Syrien vor den Parlamentswahlen

Über die am Montag, dem 7. Mai, stattfindenden Parlamentswahlen in Syrien sind in den Mainstream-Medien kaum sachliche Informationen zu finden. Selbst, wenn solche bruchstückhaft gebracht werden, stehen sie in tendenziösem Zusammenhang und sind übermüllt von der feindseeligen Hetze. Die "vielfältige Medienlandschaft" bringt dabei eine "Einheit und Geschlossenheit" zustande, von der sich die Medien in den ehemaligen sozialistischen Staaten noch eine Scheibe hätten abschneiden können. Allerdings waren die nicht so verlogen wie die imperialistische Sumpfjournaille und leistete sich Mindeststandards journalistischen Anstands. 

Niemandem in der freien Medienwelt fällt auf, dass es zwischen dem Bombenterror und den Mordanschlägen in Syrien und den Wahlen einen Zusammenhang geben könnte. Ist nicht sonnenklar, dass die syrische Regierung alles Interesse daran haben muss, dass die Wahlen so ordentlich wie möglich ablaufen ? Und ist es nicht sonnenklar, dass die vom Ausland gesteuerte und bezahlte "Opposition" alles Interesse daran haben muss, die Wahlen so unglaubwürdig wie möglich zu machen, wenn sie sie schon nicht verhindern kann ? - Kein Wort darüber. Unverändert sind es, den Medien-Lügenbolden zufolge, hauptsächlich die syrischen Sicherheitskräfte, die den Waffenstillstand brechen und "Wohngebiete beschiessen".

Nach dem erfolgreichen Verfassungs-Referendum sind die Wahlen der zweite grosse politische Erfolg Syriens im Kampf gegen die verdeckte Intervention - zunächst egal, welche Parteien wieviele Stimmen erhalten. Die Wahlen sind nämlich der Scheideprozess zwischen den Terroristen, die von den westlichen Medien zur "Opposition" umgelogen werden, und den politischen Kräften in Syrien, die - bei allen sonstigen Differenzen untereinander - für ein zivilisiertes gesellschaftliches Leben wirken und verhindern wollen, dass dem Land ein Bürgerkrieg aufgezwungen wird. .

Wer bei Google "Parlamentswahlen in Syrien" eingibt, wird auf der ersten Seite keine Überschrift finden, die nicht in irgendeiner Variante vermittelt: "Anhaltende Gewalt ins Syrien", "Gewalt vor den Parlamentswahlen". "Die Gewalt" ist das einzig Wichtige. Sonst passiert in Syrien so gut wie nichts. Wahlkampf, dass die Menschen jeden Tag zur Arbeit gehen, dass es ein lebendiges politisches Leben gibt - all das ist nicht von Interesse. Die westliche Propaganda wünscht sich nichts als Gewalt und schreit es rund um die Uhr laut heraus. Sie kann aber noch so laut schreien - es ist bisher nicht gelungen, Syrien mit Hilfe von Quislingen zu unterwerfen. Es ist nicht gelungen, die Regierung von der Bevölkerung zu isolieren. Stattdessen isoliert sich die Imperialisten-"Opposition" mit ihrem wahllosen Terror, der an die schlimmsten Zeiten im Irak erinnert. Es ist nicht gelungen, die wirkliche Opposition in Syrien vor den Karren der Exil-Intriganten zu spannen. Die wirkliche Opposition arbeitet im Gegenteil auf dem Boden der neuen Verfassung und kämpft mit zivilisierten und friedlichen Mitteln um mehr Einfluss - und sie kann das, eben auf dem Boden dieser Verfassung und der angestossenen Reformen.

In der UNO und im internationalen diplomatischen Ränkespiel sind die Mächte, die gegen die westliche Einmischungspolitik in aller Welt sind, glücklicherweise nicht noch einmal, wie im Fall Lybien, auf die Kriegstreiber hereingefallen. Der Annan-Plan, in Gang gesetzt wahrscheinlich, um in Syrien zuerst "Militärbeobachter" zu installieren und diese "Friedensmission" dann in eine Kampf"mission" überzuführen, erweist sich als Rohrkrepierer. Die VR China, Russland und andere haben es geschafft, dieses "Projekt" umzudrehen und in eine Sperre gegen das Ingangbringen einer Militärintervention zu verwandeln. Das ist der Grund, aus dem die US-Regierung "enttauscht" ist und von der "Notwendigkeit" redet, "andere Mittel" zu finden. Der Rückhalt, den Syrien in der "internationalen Gemeinschaft" findet, hat das Land bisher vor einer offenen, regulären Militärintervention bewahrt. Die Freedom&Democracy-Räuber bleiben auf die Infiltration mit irregulären Verbänden angewiesen, die dem syrischen Militär und sonstigen Sicherheitskräften kaum standhalten können.

Der Bürgerkriegsfunke will nicht zünden und der offene Krieg würde politische Kosten verursachen, die die USA und ihre europäischen Kumpane zögern lassen. Damit bleibt für Syrien eine kleine Hoffnung, nicht in libysche oder somalische Verhältnisse gestürzt zu werden.

Übrigens bewerben sich um die 250 Parlamentssitze 7195 Kandidaten, darunter 200 Frauen. Bisher hat die Baath-Partei mit 169 Sitzen eine Zweidrittelmehrheit, die sie wohl diesmal nicht erreichen wird. Wahlberechtigt sind 14,8 Millionen Bürger.