Wahlen in Spanien

Bei den Wahlen von gestern, 22. Mai 2011, zu den kommunalen und Autonomie-Parlamenten erhielten die grössten Parteien folgende Stimmanteile:

PP (etwa vergleichbar CDU/CSU/FDP) : 8,474 Millionen (37,5 %)

PSOE (etwa vergleichbar der SPD)        : 6,276 Millionen (27,8 %)

IU (Vereinigte Linke)                                  : 1,424 Millionen (6,31 %) (die mit der IU alliierte ICV-                                                                                                                   EUiA in Katalonien erhielt

                                                                                                                    gut 200 000 Stimmen, so 

                                                                                                                    dass diese Formation

                                                                                                                     insgesamt

                                                                                                                     auf ca. 7,3 % kam.

Zahl der Nichtwähler: 11,711 Millionen

Zahl der ungültigen Stimmen: 0,389 Millionen

Zahl der "Votos en Blanco" : 0,584 Millionen

(Absichtlich ungültig oder "blanco" - d.h. einen nicht ausgefüllten Stimmzettel abzugeben - zu wählen, ist eine traditionelle Form zu manifestieren, dass man keine der Wahllisten untestützen will.)

In absoluten Zahlen gewann ddie PP gut 550 000 Wähler im Vergleich mit den Wahlen von 2007 hinzu. Die PSOE verlor ca. 1,5 Millionen Wähler. Die IU gewann ca 200 000 Wähler/Wählerinnen hinzu.

Bemerkenswert ist das Abschneiden von Bildu, der Bündnisliste der independistischen baskichen Linken. Bildu war bis zuletzt wegen angeblicher ETA-Nähe von Verbot bedroht gewesen. Das neue Bündnis erhielt in insgesamt 88 Geeinden im Baskenland und in Navarra die absolute Mehrheit der Sitze (74 Gemeinden in Euskadi, 17 in Navarra), in 25 weiteren Gemeinden die relative Mehrheit. In den meisten Fällen hnadelt es sich um kleine oder kleinere Gemeinden, zu den Städten mit einer relativen Bildu-Mehrheit gehört aber Domostia (San Sebastian). Die grossbürgerliche baskisch-nationalistische PNV erzielte weniger Mandate als Bildu (obwohl geringfügig mehr Stimmen).  Der Wahlerfolg von Bildu bedeutet, dass die scharfe Repression und die Dauerpropaganda gegen die independistische baskische Linke nicht zum gewünschten Erfolg führt und die "harte Linie", mit der die PSOE selbst die PP zu übertreffen gesucht hat, gescheitert ist.

Hier eine kurze Wahleinschätzung bei RedGlobe, die ich für zutreffend halte:

Spanien

Montag, den 23. Mai 2011 um 09:41 Uhr

»Bitte hier Stimmzettel einwerfen« Bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien ist die regierende Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) abgestraft worden. Die Partei von Ministerpräsident Zapatero verlor mehr als sieben Prozentpunkte und kommt nur noch auf 27,8 Prozent der Stimmen. Damit liegt sie nun fast zehn Prozentpunkte hinter der rechten Volkspartei (PP), die auf 37,5 Prozent kam. Ein erdrutschartiger Wahlsieg für die Postfranquisten ist dies jedoch nicht, die Rechtspartei verbesserte sich gegenüber 2007 nur um bescheidene 1,9 Prozentpunkte. Einen Erfolg feierte die Vereinigte Linke (IU), dringend erwartet nach rund einem Jahrzehnt ununterbrochener Wahlschlappen. Sie legte in absoluten Zahlen um 200.000 Stimmen auf nun 1,4 Millionen zu und erreichte 6,31 Prozent. Hinzu kommt in Katalonien die Wahlallianz ICV-EUiA-E mit noch einmal - auf ganz Spanien umgerechnet - gut einem Prozent. Feiern kann die baskische Wahlallianz Bildu, die erst in letzter Minute ein Verbot hatte verhindern können. Sie erreichte über 313.000 Stimmen, was sie in den baskischen Provinzen zur Formation mit den meisten Stadt- und Gemeinderäten machte. Etwas mehr Stimmen, aber weniger Mandate erreichte die bürgerliche Baskische Nationalistische Partei (PNV), während die gesamtspanischen Formationen abgeschlagen auf den Plätzen blieben. In der baskischen Tageszeitung Gara wird der Erfolg mit einer Anekdote vom Wahlabend gefeiert: »Es gab Kommentare, dass die Nachwahlbefragungen vielleicht an den Türen der Herriko Taberna (Lokale der linken baskischen Bewegung) und nicht in den Wahllokalen geführt wurden Aber dieses Bild, das um 20.00 als eine kollektive Halluzination erschienen war, wurde im Laufe der Stunden zu einer Realität, das einen enormen Umschwung für die Zukunft Euskal Herrias (des Baskenlandes) verspricht und eine neue politische Zeit eröffnet.« Auch die junge Demokratiebewegung hinterliess Spuren in den Wahlurnen. Während die Wahlbeteiligung leicht anstieg, gaben fast eine Million Menschen leere oder ungültige Stimmzettel ab - 4,2 Prozent der Wahlberechtigten gegenüber gut drei Prozent 2007.

(http://www.redglobe.de/europa/spanien/4487-herbe-schlappe-fuer-sozialdemokraten-erfolge-fuer-linke-rechte-und-basken )