Wird Spanien belgisch ?

Am vergangenen Samstag demonstrierten in Barcelona Massen von Menschen gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Madrid. El Pais nennt die Zahl 425 000, die Polizei 1,1 Millionen, die Veranstalter 1,5 Millionen. (Barcelona hat, die Peripherie eingerechnet, an die 4 Millionen Einwohner.) Die Manifestation wurde von allen politischen Kraeften getragen, mit Ausnahme der Partido Popular (1), die das Verfahren beim Verfassungsgericht angestrengt hatte.

Das Urteil richtet sich gegen die neue katalonische Verfassung von 2006. Das Madrider Gericht macht sich darin die Auffassung der spanischen Rechten zu eigen, dass es nur eine spanische Nation gebe - also z. B. keine katalonische. Damit sind die "nationalen Fragen" wieder hochgeputscht. Sowohl der spanischen zentralstaatlich fixierten postfrancistischen Rechten als auch den buergerlichen Regional-Nationalisten ist  das recht. Wer an seine hochheilige Nation denkt, denkt weniger an die Ebbe in seinem Geldbeutel, die Arbeitslosigkeit, die Perspektivlosigkeit der Jugend, Rentenkuerzung und Erhoehung der Massensteuern, die schlechten Loehne und die Ausbreitung der "Leiharbeit". Die Krise wuerde ein Zusammengehen der Arbeitenden erfordern, wenn sie auch nur das Schlimmste abwenden wollen. Die "nationalen Fragen" sollen sie auseinandertreiben. - Das belgische Rezept funktioniert auch in Spanien.

Die PSUC (2) kommentiert das Verfassungsgerichts-Urteil so:

"Die Entscheidug des Tribunal Constitucional ist eine Beleidigung des katalonischen Volkes und ein Manoever, mit dem die Krise im ganzen Staat noch mehr vergiftet wird. Wir konstatieren, dass mit diesem Urteil ein neuer Auftrieb fuer die nationalistischen und konservativen Kraefte aller Couleur bezweckt wird und unser Volk in eine Spirale der Zerstoerung getrieben werden soll, bei der ein Rauchvorhang vor die sozialen Probleme der Werktaetigen aller Nationalitaeten gelegt wird. ... Wir sehen uns einer Provokation der am meisten zentralistischen und reaktionaeren Sektoren gegenueber, die die schweren Probleme des Landes verstecken wollen, indem sie die einen Voelker gegen die anderen ausspielen und einen ... feindseligen Nationalismus schueren. Die groesste Bedrohung fuer das Volk Kataloniens und Spaniens ist jetzt die neoliberale Konter-Reform der Grossbanken, die diese , vermittelt ueber Institutionen wie den IWF, die EZB und die OECD, den Buergern ganz Europas aufzwingen und dabei die sozialen und Arbeits-Rechte zerstoeren."

Tatsache ist, dass es in Spanien nicht eine, sondern vier Nationalitaeten gibt - neben der kastilischen die galizische, die baskische und die katalonische. Die drei kleineren haben eine eigene Sprache und Kultur und stellen auf ihrem jeweiligen Territorium die Bevoelkerungsmehrheit. Ihr Nationalbewusstsein ist nicht zuletzt deshalb stark, weil sie seit Jahrhunderten von der kastilischen Zentralmacht unterdrueckt und benachteiligt wurden, zuletzt in der Zuspitzung des tumben katholisch-faschistischen Franco-Regimes, das sogar den oeffentlichen Gebrauch der Muttersprache verboten hatte.

Die einzige den Tatsachen entsprechende Haltung zum Nationalitaetenproblem in Spanien ist, das Land als multinationalen Staat zu akzeptieren, als "Nation von Nationen", und das Recht jeder Nationalitaet auf Selbstbestimmung und Autonomie anzuerkennen. Alles andere beeintraechtigt das Zusammenleben und fuehrt zu Dauerkonflikten und kuenstlichen Trennlinien in der Gesellschaft, mit denen die wirklichen Trennlinien - die zwischen den sozialen Klassen, zwischen Bourgeoisie und Lohnabhaengigen - ueberlagert und kaschiert werden sollen.

Vor diesem Hintergrund treten die spanischen Kommunisten fuer einen foederativen Staat ein, in dem die Voelker gleichberechtigt zusammenleben koennen, als freiwilliger und selbstbestimmter Zuammenschluss der spanischen Voelker. Anders als die Regional-Nationalisten auch der kleinbuergerlichen Linken, die vor allem in den baskischen und katalonischen Territorien (3) eine Abspaltung vom restlichen Spanien fordern, treten die Kommunisten fuer den Verbleib in einem foederalen spanischen Staatsverband ein, aber auf der Grundlage der Souveraenitaet und Selbstbestimmung der Voelker. Die PSUC dazu:

"Die PSUC als eine nationale Partei und eine Partei der Arbeiterklasse ruft die Werktaetigen Kataloniens auf, die nationalen Rechte im Rahmen eines foederalen Projekts ... zu verteidigen. Wir warnen vor der Dynamik, die die nationalistischen Konservativen der PP ... in Gang gesetzt haben, aber ebenso vor der CiU (4), die den Konflikt als einen zwischen den Voelkern behandelt, und vor der PSOE (5), die sich weigert, ein foederales Projekt offen zu unterstuetzen."

Die PSUC mobilisierte dementsprechend mit diesen Parolen fuer die Kundgebung vom Samstag:

- Fuer die Souveraenitaet des katalonischen Volkes !

- Fuer die Souveraenitaet der Volksinstitutionen. Weder Richter noch Maerkte duerfen ueber den demokratischen Parlamenten stehen !

- Gegen die Verrechtlichung des politischen Lebens, demokratische Reform des Justiz-Apparats !

- Fuer die sofortige Aenderung des Organgesetzes fuer den Verfassungsgerichtshof und das Wahlgesetz ! (6)

- Fuer eine neue Transicion (7), die den Weg freimacht fuer eine foederale und solidarische Republik auf der Grundlage der bruederlichen Souveraenitaet der spanischen Voelker ! "

Die Realisierung dieser Forderungen waere der Weg aus der spanischen Staatskrise. Aber der Rechten, sowohl der zentralstaatlich-nationalistischen als auch der regional-nationalistischen, ist daran nicht gelegen. In ihrem Interesse ist es, die ungeloesten Nationalitaetenfragen ungeloest zu lassen, um sie bei jeder Gelegenheit dafuer zu benutzen, die Lohnabhaengigen gegeneinander zu treiben und sich auf diese Weise selbst aus der Schusslinie des Volkszorns zu nehmen.

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Anmerkungen:

(1) Partido Popular - in etwa vergleichbar mit CDU/CSU/FDP in Deutschland. Die Partei der

      "demokratisch gewendeten" Post-Francisten

(2) PSUC - Sozialistische Einheitspartei Kataloniens; Landesverband der spanische KP

      (PCE) mit autonomen Rechten

(3) Zu den baskischen Territorien gehoeren neben der baskischen Autonomie auch Teile

      Navarras (und Sued-West-Frankreichs); Katalonien umfasst die Autonomien Katalonien,

      Valencia und Balearen

(4) CiU - Zusammenarbeit und Einheit; grossbuergerliche katalonisch-nationalistische

      Partei; in der postfrancistischen Aera bis 2006 ununterbrochen Regierungspartei in

      Katalonien

(5) PSOE - Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens; - Sozialdemokraten

(6) Das Wahlgesetz bevorteilt die grossen Parteien, die spanienweit organisert sind (PP und

      PSOE) und die grossen Regionalparteien (wie die katalonische CiU und die baskische

      PNV); so hat die CiU im Zentralparlament bei einem Stimmanteil von 3,3 % zehn Sitze, die

      IU mit einem Stimmanteil von 3,8 % zwei Sitze

(7) Transicion - Uebergang vom francistischen Spanien zur gegenwaertigen

      "parlamentarischen Monarchie"; die spanische Linke benutz den Begriff heute, um

     einen neuen Uebergang zu fordern: zu einer III. Republik (also der Abschaffung der

     Monarchie)