Monday 22 april 1 22 /04 /Apr. 18:15

Übernommen von http://german.china.org.cn/international/2013-04/22/content_28621981.htm :

 

 

USA bei Menschenrechten "auf rechtem Auge blind"

 

China veröffentlicht als Reaktion auf den Menschenrechtsreport der Vereinigten Staaten einen eigenen Bericht, in dem die USA für ihre eigene Menschenrechtspolitik scharf kritisiert werden.

 

China hat den Menschenrechtsreport der Vereinigten Staaten als Antwort auf einen Report aus Washington verrissen und sagte, die USA seien auf dem rechten Auge blind, was die eigene traurige Situation betrifft, während sich das Land selbst als "weltweiten Hüter der Menschenrechte" darstellt. Im Menschenrechtsbericht über die Vereinigten Staaten 2012, der vom Informationsbüro des chinesischen Staatskonzils veröffentlicht wurde, argumentierte China, es gäbe schwerwiegende Menschenrechtsprobleme in den USA, die auch weltweit kritisiert werden würden. Menschenrechte sind seit langem eine Quelle von Spannungen zwischen den zwei weltweit größten Volkswirtschaften. China reagiert auf die Kritik aus den USA mit der Veröffentlichung von Menschenrechtsreporten über die Vereinigten Staaten seit dem Jahr 2000. Das US State Department hat am Freitag seinen Report über die Menschenrechtslage 2012 veröffentlicht.

"Wie in den vorangegangenen Jahren ist der US-Report voll mit rufschädigenden und unverantwortlichen Anmerkungen über die Menschenrechtssituation in mehr als 190 Ländern und Regionen, darunter auch China", sagt der chinesische Report. Analysten sagten, der von den USA veröffentlichte Report zeige eine negative Einstellung gegenüber der Menschenrechtssituation anderer Länder, die weit davon entfernt wäre, objektiv zu sein. "Die USA verwenden die Menschenrechtsproblematik als ein Werkzeug, um auf andere Länder einzuprügeln, was auch einen Einfluss auf die weltweite Entwicklung der Menschenrechte hat", sagte Chang Jian, der verantwortliche Direktor am Zentrum für Menschenrechtsstudien an der Nankai-Universität von Tianjin in einem Interview mit der Online-Ausgabe von People’s Daily. "Das ist eben der amerikanische Weg, um den Diskurs für sich einzunehmen, indem sie versuchen, das Menschenrechtskonzept der USA weltweit zu verkaufen", sagte Chang. Liu Huawen, Generalsekretär am Zentrum für Menschenrechtsstudien an der chinesischen Akademie der Sozialen Wissenschaften sagte, es sei notwendig, eine angemessene Antwort auf den US-Menschenrechtsreport und die heuchlerische Menschenrechts-Diplomatie des Landes zu finden.

Diese US-Reporte "sprechen anderen Ländern ihre Bemühungen ab, die Menschenrechtssituation zu verbessern, verletzen ihr nationales Ansehen und die Gefühle der Menschen", sagte Liu. Er fügte hinzu, dass China stets zu Dialog und Kooperation aufgerufen hätte, um das Verständnis für die internationale Menschenrechtsproblematik zu vertiefen. Experten sagten auch, bevor Washington andere Länder kritisiere, solle es zuerst die eigene Menschenrechtslage reflektieren und analysieren, denn diese zeige viele beunruhigende Aspekte. "Für eine lange Zeit haben die USA zivile und politische Rechte forciert, wobei sie soziale und ökonomische Rechte übersehen haben", sagte Liu. "Aber Menschenrechte sind ein organisches Ganzes, dazu zählen auch ökonomische, soziale und kulturelle Rechte, die auf der Interpretation und der Interessensvertretung der Vereinten Nationen basieren. Die Occupy Wall Street Bewegung und die Tatsache, dass die USA noch immer nicht das internationale Bündnis für ökonomische, soziale und kulturelle Rechte unterschrieben haben, zeigt Washingtons offensichtliche Schwäche beim Schutz von benachteiligten Gruppen in der eigenen Nation."

von Sepp Aigner - veröffentlicht in: Westliche Werte Boerse - Community: Kritische Massen
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Sunday 21 april 7 21 /04 /Apr. 19:55

Die Kommunistische Jugend konnte bei den Wahlen einen Zuwachs verzeichnen. SYRIZA stagniert bei minimalen Ergebnissen:

 

Student elections 2013: significant strengthening of the militant forces


On the 17th of April 2013 the elections were held for the executive committees of the student unions. The lists of Panspoudastiki KS which are supported by the Communist Youth of Greece (KNE) witnessed a significant increase.

 

Thus, Panspoudastiki KS saw an increase in the Technical Educational Institutes receiving 18.4% of the votes (+2.9%) and a similar increase in the Universities receiving 16.6% of the votes (+1.9%).

 

This result is particularly important, as it took place at a juncture when the bourgeois political system is seeking its recomposition, promoting SYRIZA as the new social-democracy, as well as seeking the reduction of the KKE’s electoral strength. However, the grouping supported by SYRIZA in the elections of the student unions remained stagnant, without any increase in relation to last year’s elections, at 6.5% in the universities and 2% in the Technical Educational Institutes, in contrast to the lists supported by the young communists.

 

It is also important that Panspoudastiki KS emerged in the first position in 31 student unions, something which gives us hope for the strengthening of the Students’ Militant Front (MAS), which rallies student unions where the militant forces are in the majority, as well as student struggle committees.

 

In his statement, the Secretary of the CC of KNE, Theodoris Chonis, stated amongst other things: “Thousands of students who participated together with the members of KNE in the lists, and the thousands more who supported them with their votes, constitute a critical mass which can strengthen the efforts for the militant regroupment of the student movement, strengthening the Students’ Militant Front with new forces.”

von Sepp Aigner - veröffentlicht in: Griechenland - Community: Kritische Massen
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Sunday 21 april 7 21 /04 /Apr. 19:20

Die westlichen Medien sind frei, unabhängig, objektiver und ausgewogener Berichterstattung und der Wahrheit verpflichtet, staatsfern und kritisch. Und morgen gibt es wieder ein schönes Märchen.

 

Für nüchterne nichtwestliche Momente zwischendurch:

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/16/studie-deutsche-top-journalisten-sind-in-us-und-nato-strukturen-eingebunden/

von Sepp Aigner - veröffentlicht in: Medien - Community: Kritische Massen
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Sunday 21 april 7 21 /04 /Apr. 17:44

Übernommen von IG Metall Bayern - http://www.igmetall-bayern.de/ansicht/datum/2013/04/19/tolle-kundgebung-mieses-angebot/ :

19.04.2013

 

Tolle Kundgebung, mieses Angebot

 

In der zweiten Tarifverhandlung haben die Arbeitgeber am 19. in München wie erwartet ein Angebot vorgelegt. Das allerdings ist mehr als bescheiden: 2,3 Prozent für elf Monate nach zwei "Nullmonaten" ergeben sauber umgerechnet gerade einmal 1,9 Prozent. Schon vor der Verhandlung machten deutlich über 4.500 DemonstrantInnen klar, dass der vbm mit so einem Angebot nicht durchkommen wird.

 

 

 

Die Arbeitgeber steuern mit ihrem Angebot unverkennbar einen Konfliktkurs, wie der bayerische Bezirksleiter Jürgen Wechsler zusammenfassend bewertete: "Die angebotene Entgelterhöhung würde die Beschäftigten nicht angemessen an der Wohlstandsentwicklung beteiligen. Stattdessen würden die Reallöhne der Beschäftigten gesenkt und von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt." Trotz aller Beteuerungen im Vorfeld haben nun die Arbeitgeber selber die Verantwortung, wenn nach Ablauf der Friedensplflicht am 30. April die Beschäftigten ab dem zweiten Mai mit Warnstreiks reagieren.

 

Mehr als 4.500 demonstrieren für 5,5 Prozent

 

Viel erfreulicher war die verhandlungsbegleitende Kundgebung in München. Die Teilnehmerzahl übertrag wieder einmal alle Erwartungen, nach Aussage der Polizei zogen weit über 4.500 Menschen durch die Moosacher Straße im Münchner Norden zur Abschlusskundgebung. Dort machten Vertreter der IG Metall, der Jugend und aus den Betrieben unmissverständlich klar, was nun wohl eintreten wird: Wenn die Arbeitgeber mit ihrem keine vernünftige Verhandlungsgrundlage schaffen, kommt es vor der dritten Verhandlung am achten Mai unvermeidlich zu Warnstreiks.

 

von Sepp Aigner - veröffentlicht in: Deutschland - Community: Kritische Massen
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Sunday 21 april 7 21 /04 /Apr. 17:11

Übernommen von http://belafix.wordpress.com/2013/02/25/privateigentum-und-finanzkapital/ :

 

 

Privateigentum und Finanzkapital

Von Beate Landefeld

In den drei Jahrzehnten vor der aktuellen Krise wuchs der Finanzsektor ungefähr viermal so schnell wie die übrige Wirtschaft. Die Krise und ihr Management haben diese Disproportion nicht nennenswert abgebaut. Vielmehr bemühen sich die Regierungen besonders der großen Staaten, den unvermeidlichen Schrumpfungsprozess mit Staatshilfen so abzufedern, daß ihre führenden Finanzkonzerne ihn gut überstehen oder sogar gestärkt daraus hervorgehen. Auch in Deutschland kam es 2008 zur Bildung des Rettungsfonds SoFFin, der mit 480 Mrd. Euro für die Stabilisierung deutscher Finanzkonzerne ausgestattet wurde.1

Breit berichtet wurde über Staatshilfen für die Mittelstandsbank IKB, für die HRE und diverse Landesbanken. Daß auch die größten privaten Finanzkonzerne Stütze bekamen, stellen die neoliberalen Medien nicht groß heraus: So wurde die weltgrößte Versicherung Allianz von ihrer damaligen Tochter, der maroden Dresdner Bank, befreit. Die Dresdner ging an die Commerzbank, bei der der Staat mit über 25% größter Aktionär wurde, damit sie ihrerseits nicht ins Straucheln kam. Die Deutsche Post, mit der staatlichen KfW als Hauptaktionärin, verkaufte die Postbank an die Deutsche Bank, die so ihre Abhängigkeit von der schwankungsanfälligen Investmentsparte verringern konnte.2

Bei diesen Deals, wie auch bei der Installierung des SoFFin, kooperierten staatliche und privatmonopolistische Finanzinstitutionen aufs Engste. Von einem staatsmonopolistischen Komplex der Finanzwirtschaft zu sprechen, ist nicht übertrieben, zumal die Verbindung von Staat und Finanzwirtschaft schon „von Natur aus“ besonders eng ist.3 Vor Kurzem wurde der SoFFin für weitere Jahre verlängert. Seit der spanischen Bankenkrise wird auch auf EU-Ebene unter dem Schlagwort „Bankenunion“ über direkte Bankenhilfen aus dem ESM, eine gemeinsame Aufsicht und die Zusammenlegung der nationalen Einlagensicherungen verhandelt, wobei Berlin keine große Eile an den Tag legt.4

Bis heute nicht umgesetzt wurde Frau Merkels Postulat, wonach „künftig kein Institut und kein Produkt“ der Finanzbranche unreguliert bleiben dürfe. Das liegt nicht nur am Einknicken der Politiker gegenüber Finanzmärkten und Spekulanten, wie oft gemutmaßt wird. Vielmehr scheint die Resistenz des Finanzsektors gegen alle Versuche, ihn zu bändigen, mit seiner Rolle im heutigen Kapitalismus zusammenzuhängen. Diese Rolle hat sich historisch im Ergebnis von Klassenhandeln herausgebildet, als systemimmanente Bearbeitung des Widerspruchs zwischen der Tendenz zur Vergesellschaftung der Produktion und dem Privateigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln. Weiterlesen »

von Sepp Aigner - veröffentlicht in: Weltwirtschaftskrise - Community: Kritische Massen
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