Lateinamerika: ALBA statt ALCA

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

 

 

Acht Jahre ALBA: Morgenrot in Lateinamerika
 
Sonntag, den 16. Dezember 2012

 

Evo Morales, Nicolás Maduro und Manuel Zelaya am Samstag in Caracas

Evo Morales, Nicolás Maduro und Manuel Zelaya am Samstag in Caracas

 

Mit einer Festveranstaltung auf der Plaza Bolívar im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben hochrangige Vertreter der Mitgliedsstaaten am Samstag den achten Jahrestag der Gründung der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) begangen. Zu der Zeremonie waren unter anderem Boliviens Präsident Evo Morales und der 2009 durch einen Putsch gestürzte honduranische Staatschef Manuel Zelaya angereist. Ecuador war durch Außenminister Ricardo Patiño vertreten, Kuba hatte Miguel Díaz Canel geschicht, der Hochschulminister seines Landes ist und dem Politbüro der KP Kubas angehört. Auch die anderen Mitgliedsstaaten der ALBA waren hochrangig vertreten. Telefonisch aus Havanna übermittelte Venezuelas Wissenschaftsminister Jorge Arreaza Grüße von Präsident Hugo Chávez, der sich dort von seiner Krebsoperation erholt. Dessen Genesung schreite stetig voran, so der Minister.

 

 

Am 14. Dezember 2004 hatte der damalige kubanische Präsident Fidel Castro Großes angekündigt: »Heute abend werden unsere beiden Regierungen eine gemeinsame Erklärung über die ALBA unterzeichnen, eine bolivarische Konzeption zur wirtschaftlichen Integration, sowie ein bilaterales Abkommen, um mit ihrer Umsetzung zu beginnen. Sie werden Geschichte schreiben.«

Fidel und sein Gast Hugo Chávez legten damals den Grundstein für eine neue Staatengemeinschaft, die eine frontale Herausforderung für das damals wichtigste Projekt der USA in der Region darstellte, die Amerikanische Freihandelszone ALCA, wie sie in spanischer Sprache abgekürzt wurde. Diese Free Trade Area of the Americas sollte alle 34 Staaten des amerikanischen Kontinents einschließlich der Karibik umfassen, nur Kuba war von vornherein ausgeschlossen. Die Initiative zu diesem Projekt ging 1991 vom damaligen US-Präsidenten George Bush aus, konkretisiert wurde sie dann im Dezember 1994 mit dem ersten Amerika-Gipfel aller 34 Staatschefs der Region, wieder mit Ausnahme Kubas. Linke Organisationen, Basisbewegungen und als einzige Regierung Havanna warnten vor dem Projekt, das eine Annexion des gesamten Kontinents durch die USA darstelle. Doch in dieser Phase kurz nach dem Verschwinden der Sowjetunion und des sozialistischen Lagers in Europa, als vom „Ende der Geschichte“ schwadroniert wurde, schien es kaum eine Möglichkeit zu geben, ALCA aufzuhalten.

Dann aber änderten sich die Kräfteverhältnisse in Lateinamerika. Am 6. Dezember 1998 gewann Hugo Chávez die Präsidentschaftswahl in Venezuela, und so gab es beim dritten Amerika-Gipfel, das im April 2001 im kanadischen Quebec stattfand, erstmals eine dissidente Stimme. »Chávez war das schwarze Schaf des Gipfels«, kommentierte damals eine Zeitung. Dabei lehnte Chávez die Freihandelszone zunächst gar nicht in Gänze ab. Allerdings sorgte er dafür, dass in der Abschlußerklärung zwei Fußnoten eingefügt wurden, in denen die Vorbehalte der venezolanischen Delegation festgehalten wurden. Einer der Einwände richtete sich gegen die dort angekündigte »Demokratie-Charta« der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), denn die Demokratie müsse »in ihrem umfassende Sinne und nicht nur in ihrem repräsentativen Charakter« verstanden werden.
Außerdem stellte Venezuela den festgelegten Zeitplan, wonach die Freihandelszone »spätestens im Dezember 2005« in Kraft treten solle, unter den Vorbehalt der eigenen Gesetzgebung. Chávez hatte zuvor bereits angekündigt, dass über einen Beitritt seines Landes zur ALCA das Volk in einem Referendum entscheiden müsse. Außerdem hatte er schon auf dem Weg nach Kanada das Fehlen Kubas kritisiert: »Ich hoffe, dass wir auf dem Weg zu einem Kontinent sind, in dem niemand ausgeschlossen wird. Kuba sollte bei allen Integrationsmechanismen dabei sein.«

Auch durch andere Aktionen machte Chávez damals international auf sich aufmerksam. So versuchte er, den streng abgeschirmten Gebäudekomplex der Tagung zu verlassen, um mit den Demonstranten auf der Straße zu sprechen und ihre Argumente zu hören. Die kanadische Polizei hatte ihre liebe Mühe, den venezolanischen Präsidenten davon abzuhalten und versperrte ihm mit einer Kette aus Beamten den Weg.

Nur wenige Wochen später machte der venezolanische Präsident seine zunehmende Distanz zum ALCA-Projekt auch öffentlich deutlich: »Wenn es uns nützt, der ALCA beizutreten – das werden wir in den kommenden Jahren sehen -, dann werden wir es tun, und wenn nicht, dann eben nicht. So wie sie bislang angedacht ist und soweit wir sie bislang kennen, denke ich, dass sie uns nicht nutzt. Aber die Entscheidung treffen in Venezuela weder Chávez noch der Ministerrat noch die Nationalversammlung, sondern das Volk, das wir befragen werden.« In der selben Rede, gehalten am 5. September 2001 zum Auftakt der Arbeit einer kubanisch-venezolanischen Kommission, die Möglichkeiten zum weiteren Ausbau der Zusammenarbeit diskutieren sollte, sprach Chávez auch zum ersten Mal von einer grundsätzlich anderen Möglichkeit: »ALCA darf nicht der einzige Weg sein. Warum beginnen wir nicht damit, eine Alternative zur ALCA aufzubauen, für den Fall der Fälle. Wir sollten über diese Alternative sprechen und an ihre arbeiten, die wir ALBA nennen könnten, die Bolivarische Alternative für Amerika, ein anderes Modell der Integration.« Das Kürzel ALBA war geboren, und es war mehr als eine Anspielung auf ALCA. Alba ist Spanisch und bedeutet übersetzt Morgendämmerung.

Damals schrieb kaum jemand den Vorschlägen des Präsidenten besondere Bedeutung zu, denn Chávez war und ist dafür bekannt, gerne neue Namen und Losungen zu erfinden, von denen die meisten über kurz oder lang wieder in der Versenkung verschwinden. Und auch die bilateralen Abkommen zwischen Venezuela und Kuba im Dezember 2004 wurden zumindest in Europa erstmal mit Achselzucken registriert. Doch das änderte sich, als im April 2006 der kurz zuvor gewählte Präsident Boliviens, Evo Morales, den Beitritt seines Landes zur ALBA erklärte. »Mit dem gasreichen Bolivien entsteht nun (...) ein Dreieck der Länder mit den größten Öl- und Gasvorkommen Lateinamerikas. ALBA ist neben den anderen Integrationsbündnissen des Kontinents jetzt ein ernstzunehmendes Projekt geworden,« kommentierte Alain-Xavier Wurst am 1. Mai 2006 auf »Zeit Online«.

Und die um einen »Handelsvertrag der Völker« (TCP) ergänzte Bolivarische Alternative wuchs weiter. Am 11. Januar 2007 unterzeichnete Daniel Ortega den Beitritt Nicaraguas, ein Jahr später folgte der Karibikstaat Dominica und noch einmal sieben Monate später Honduras, dessen Präsident Manuel Zelaya in den Monaten zuvor einen Linksruck begonnen hatte und sein Land aus der Abhängigkeit von den USA befreien wollte. Mit dem Beitritt von Ecuador, San Vicente und den Grenadinen sowie Antigua und Barbuda am 24. Juni 2009 wuchs die ALBA auf neun Mitglieder an. Die im venezolanischen Maracay versammelten Staatschefs stellten fest, dass ihr Bündnis über eine rein propagandistische »Alternative« hinausgewachsen war und tauften ALBA auf den neuen Namen Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas.

Doch die Gegner eines alternativen Entwicklungsweges für Lateinamerika blieben nicht untätig. Im Herbst 2008 scheiterten Versuche, die Regierung Boliviens durch sezessionistische Bestrebungen in den reichen Provinzen des Landes zu stürzen, doch am 28. Juni 2009 überfielen reaktionäre Militärs in Tegucigalpa die Residenz des honduranischen Präsidenten. Auslöser für den Putsch war, dass Zelaya das Land durch eine verfassunggebende Versammlung demokratisieren wollte, wie es auch eine breite Volksbewegung forderte. Doch die Hintergründe dieses von den USA gesponserten Staatsstreichs waren nicht nur innenpolitische, sondern vor allem auch internationale. Durch den Putsch wurde Honduras aus der ALBA herausgebrochen, auch wenn die übrigen ALBA-Staaten den im Januar 2010 offiziell erklärten Austritt des Landes offiziell nicht zur Kenntnis nahmen, weil sie weder den nach dem Putsch eingesetzten »Übergangspräsidenten« Roberto Micheletti noch dessen Nachfolger Porfirio Lobo und somit auch nicht deren Entscheidungen anerkannten.

Doch die ALBA zeigt ihre Kraft. Die zwar formell nicht zu ALBA gehörende, aber doch von Venezuela geprägte solidarische Gemeinschaft Petrocaribe – durch die Staaten der Karibik und Zentralamerikas Erdöl zu günstigen Konditionen erhalten – hat eine solche Ausstrahlungskraft, dass selbst das honduranische Putschregime aus ihr nicht austreten wollte. Mit der ALBA-Bank als Finanzinstitution der Bolivarischen Allianz wie mit der Bank des Südens als einer Einrichtung auch anderer Staaten lösen sich die Länder Lateinamerikas allmählich aus der Abhängigkeit von den USA. Mit dem Fernsehsender TeleSur sowie dem noch im Aufbau befindlichen und basisorientierten ALBA-TV stellen sie das Monopol der Medienkonzerne in Frage. ALBA bleibt deshalb das Morgenrot Lateinamerikas ...

 

Quelle: http://www.redglobe.de/amerika/venezuela/5670-acht-jahre-alba-morgenrot-in-lateinamerika

Veröffentlicht in Lateinamerika

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Gunther, nur ein Bürger 12/19/2012 22:02


Seit Putsch-Präsi Lobo ist Honduras zwar nicht mehr Mitglied der ALBA, aber immer noch in der Petrocaribe. Hier geht es nur um wirtschaftliche Zusammenarbeit, dennoch ist M. Zelaya mit der
Leitung des neu entstandenen "Politischen Rates zur Verteidigung von Demokratie und Souveränität" in ein Amt gehoben worden.


 


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Honduras: Putschisten haben Verfassung geändert


 


"Die regierende Nationale Partei (PNH) des honduranischen De-facto-Präsidenten Porfirio Lobo hat in der Nacht zum Donnerstag im Parlament einen Gesetzentwurf durchgesetzt, um die Verfassung zu
ändern.


Vor gut eineinhalb Jahren erst hatten die nun regierenden Kräfte den damaligen Präsidenten Manuel Zelaya offiziellen Begründungen nach wegen des gleichen Vorhabens mit einem Militärputsch
gestürzt.


(...)


Der international nicht anerkannte Staatschef Lobo sagte Mitte der Woche laut der spanischen Nachrichtenagentur EFE: "Wenn das Volk will, dann wird es eben die Möglichkeit einer Wiederwahl
geben"."


 


amerika21, 13.01.2011


Harald Neuber


 


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Präsident von Honduras wegen Landesverrats angezeigt


 


"Mehrere Einzelpersonen und Vertreter sozialer Organisationen haben vergangene Woche eine Klage wegen Landesverrats und Machtmissbrauchs gegen den honduranischen Präsidenten Porfirio Lobo und
einen Großteil der Abgeordneten des Nationalkongresses eingereicht. Grund für die Anzeige ist eine im vergangenen Jahr vom Kongress verabschiedetet Verfassungsreform, welche den Bau von
sogenannten "Modellstädten" ermöglichen soll."


 


amerika21, 21. Sep 2012


Johannes Schwäbl


 


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Honduras will neoliberalen Traum von Städten des ungehemmten Kapitalismus realisieren


 


"Libertäre und Neoliberale haben seit vielen Jahren von solchen Zonen des ungehemmten Kapitalismus geträumt und im utopischen Überschwang Inseln, künstliche Inseln oder Schiffe ausgedacht, auf
denen neue souveräne Ministaaten entstehen sollten (Stadtstaaten im Meer[7], Die soziale Utopie des Neoliberalismus[8]). Sie waren als Experimente für die Selbstorganisation des Marktes gedacht,
der Wohlstand und Reichtum bringt - zumindest für diejenigen, die dort investieren oder sich einrichten. Gewerkschaften, Steuern, Mindestlöhne, Arbeitsrechte, Ausgleich zwischen Arm und Reich
waren in diesen Ausgeburten der kapitalistischen Fantasie Fremdworte, in denen nur das Geld herrschen sollte.


Von Demokratie ist in den Stadtstaaten des freien Marktes kaum die Rede


Möglich wurde die Einrichtung der kapitalistischen "Modellstädte", die in der Nähe von Flug- und Seehäfen liegen müssen, nach dem Vorbild von Hongkong, Singapur oder Shenzhen, aber weitaus
radikaler, durch die von der Regierung im letzten Jahr umgesetzte Verfassungsreform[10]"


 


Telepolis, 10.9.2012


Florian Rötzer


 


Ist vom Verfassungsgericht abgewiesen worden.


 


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Honduranischer De-facto-Präsident warnt vor erneutem Putsch


 


"Der honduranische De-facto-Präsident Porfirio Lobo hat am vergangenen Freitag öffentlich von Putsch-Plänen gegen ihn und seine Regierung gesprochen. Er verfüge über Informationen von geheimen Treffen und einer Verschwörung, welche von den gleichen Unternehmern ausgehe, die auch
hinter dem zivil-militärischen Putsch standen, der ihn 2009 selbst an die Macht gebracht hatte."


 


amerika21, 10. Dez 2012


Johannes Schwäbl

Gunther, nur ein Bürger. 12/16/2012 21:05


Mal sehen was in Honduras gewählt wird? Ob die Rechte das Wahlergebnis überhaupt anerkennen wird, ist doch in Anbetracht der historischen Lage sehr fraglich, zumal wenn die Wahrscheinlichkeit
einer verfassungsgebenden Versammlung wieder im Raume steht...

Sepp Aigner 12/17/2012 19:25



Die Entwicklung in Honduras habe ich etwas aus den Augen verloren. Aufgefallemn ist mir, dass Zelaya bei den Feierlichkeiten zum 8. ALBA-Gründungstag war, nicht die Putschregierung.