100 Millionen für bunte Revolutionen
Herr Dr. von und zu Guttenberg hat gerade einen Job bei der EU in Brüssel angenommen, in dem er sich der Freiheit des Internets in Osteuropa annehmen wird. Diese und andere Freiheiten sind allerdings so förderungsbedürftig, dass man sie unmöglich einem Fälscher allein überlassen kann. Zum Beispiel wurde jetzt eine neue Instiutution geschaffen - die Stiftung für Demokratie. Von ihren Arbeitsergebnissen wird man in den nächsten Jahren hören. Mit dem Geld, das sie zur Verfügung hat, lässt sich schon einiges an-stiften.
| Geheimer Fonds: EU fördert Revolten über geheime Kanäle |
| 21. Dezember 2011 |
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Wie das luxemburgische Regierungsblatt »Luxemburger Wort« am Mittwoch berichtet, hat der EU-Gipfel vom 8. und 9. Dezember die Gründung einer »Stiftung für Demokratie« beschlossen, deren Aufgabe darin besteht, Oppositionsbewegungen im Ausland zu fördern. Dabei geht es ausdrücklich um Länder, deren Regierungen nicht dem Wunsch der EU-Nomenklatura entsprechen. Namentlich nennt der »LW«-Autor »das Lukaschenko-Regime in Weißrußland«. »Finanziell gefördert werden registrierte sowie nicht registrierte Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen im Ausland, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen«, heißt es dazu in der Zeitung, die der konservativen Regierungspartei CSV und der katholischen Kirche Luxemburgs gehört. |