Ekkehard Lieberam: Klassenmachtverhältnisse, Klassenohnmacht und Klassenmobilisierung
Das folgende Referat hielt Ekkehard Lieberam auf dem vierten Leverkusener Dialog. Dieses Projekt der MES (Marx-Engels-Stiftung) soll Kommunisten und Marxisten verschiedener Organisationszugehörigkeit an einen Tisch bringen. Das vierte Treffen hatte "Revolution im 21. Jahrhundert" zum Thema. Von den Referaten des vierten Treffens sind in diesem Blog bisher drei veröffentlicht:
Hans-Peter Brenner: Revolution ohne starke kommunistische Partei ?
Manuel Kellner: Aktualität und Probleme der Revolutionstheorie bei Ernest Mandel
Robert Steigerwald: Über einige revolutionstheoretische Probleme
Alle Beiträge werden voraussichtlich in Heft 2/2013 der Marxistischen Blätter veröffentlicht.
Ich bedanke mich bei Herbert Münchow für die Hilfe beim Beibringen der Texte von Kellner, Steigerwald und Lieberam.
Hier das Referat Ekkehard Lieberams:
Klassenmachtverhältnisse, Klassenohnmacht und Klassenmobilisierung
Ekkehard Lieberam
Erstens: Geschichtliche Erfahrungen und Klassentheorie
Das 21. Jahrhundert wird wie das vergangene vom Klassenkampf zwischen Sozialismus und kapitalistischer Barbarei bestimmt sein. Gegenüber dem vorangegangenen Jahrhundert aber hat die kapitalistische Gesellschaft national und international vielfältige Wandlungen durchgemacht. Marxisten sind gehalten, diese Veränderungen zur Kenntnis zu nehmen und in der Klassentheorie sowie in ihrer Strategie zu berücksichtigen.
Die Zusammenhänge zwischen der politischen Klassenbildung der Arbeiterklasse und dem revolutionären Kampf um die politische Macht wie auch zwischen kapitalistischen Krisen und Revolutionserwartungen haben sich als komplizierter erwiesen, als Karl Marx, Friedrich Engels und ihre Schülern vermuteten. Eine Teilung von Bourgeoisie und Proletariat „mehr und mehr in zwei große feindliche Lager" (Kommunistisches Manifest) oder ein direkter Umschlag von Verelendung und sozialer Unsicherheit in Gegenmacht der Arbeiterklasse hat es so nicht gegeben. Die kapitalistische Produktionsweise treibt die Lohnarbeiter in den Klassenkampf, aber sie erzeugt auch Frustration, Resignation und Anpassung. Die Revolutionstheorie, die mit Karl Marx und W. I. Lenin davon ausging, dass das in Großbetrieben konzentrierte Proletariat das eigentliche revolutionäre Subjekt ist, hat sich als ergänzungsbedürftig erwiesen.
Besonders die Weltwirtschaftskrise 1929 ff. veränderte die Welt. Ihr folgten aber nur in wenigen Ländern revolutionäre Kämpfe. Es kam zur Ausbreitung faschistischer Bewegungen und offener terroristischer Diktaturen, zu Hochrüstung und zum Zweiten Weltkrieg. Krisen übernahmen nicht nur eine ökonomische Reinigungsfunktion, sondern erwiesen sich auch als Zeiten, in denen das bestehende Herrschaftssystem neu justiert, zum Teil sogar gefestigt werden konnte und die Herrschenden beachtliche politische und ideologische Reserven zu mobilisieren vermochten. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstand unter den Bedingungen eines bis Mitte der siebziger Jahre erfolgreichen Akkumulationsmodells des Kapitalismus und dem Druck der Systemauseinandersetzung mit dem Sozialismus ein für die heutigen und zukünftigen Klassenkämpfe wichtiger asymmetrischer Klassenkompromiss, verbunden mit einem sehr wirksamen ideologischen und politischen Systems zur Integration der Arbeiterklasse und ihrer gewerkschaftlichen und politischen Organisationen. Der „Marsch durch die Institutionen" veränderte die Marschierer, nicht die Institutionen.
Die mit der sozialistischen Oktoberrevolution in Russland beginnenden Sozialismusversuche des 20. Jahrhunderts (die auch heute noch nicht abgeschlossen sind und unter anderem in Kuba und China mit ungewissem Ausgang und mit sicherlich erheblichen, aber nicht prognostizierbaren Auswirkungen auf die Geschichte des 21. Jahrhunderts fortgesetzt werden) haben gezeigt, dass eine solche Gesellschaft möglich ist, dass „sie nicht konkurrenzfähig war, ebenfalls." (Uwe-Jens Heuer) Theorien vom Hineinwachsen in den Sozialismus ohne politische Machteroberung stellten sich als Illusionen oder als Verklärung einer reformkapitalistischen Politik heraus. Als gravierende Probleme bzw. Erkenntnisse der Sozialismusgestaltung unter schwierigen Bedingungen traten zutage: unzureichende Entwicklung der materiellen Existenzbedingungen für den Sozialismus, eine enorme Last der Aufwendungen für den Schutz der sozialistischen Entwicklung, die Gefahr einer bürokratischen Deformation des politischen Systems, Schwierigkeiten bei der Entwicklung eines effektiven, dem Kapitalismus überlegenen ökonomischen Systems und der Charakter des Sozialismus als offenbar lange andauernde relativ selbständige Gesellschaftsordnung.
Zweitens: Kapitalismuskrise und Klassenantagonismus
Die Erfahrungen mit den Unwägbarkeiten historischer Weichenstellungen und der Langwierigkeit des Kampfes um die Überwindung des Kapitalismus mahnen, vom Wunschdenken geprägte Prognosen zu den Resultaten der bevorstehenden Klassenkämpfe zwischen Sozialismus und Barbarei im 21. Jahrhundert zu meiden. Marxisten müssen sich darauf konzentrieren, die sich abzeichnende geschichtliche Situation zu erfassen, die mittel- und langfristigen Tendenzen dieser Kämpfe in ihrer Widersprüchlichkeit zu analysieren und von da aus die politischen Aufgaben im Klassenkampf zu bestimmen.
Vieles deutet darauf hin, dass im 21. Jahrhundert der Klassenantagonismus zwischen Kapital und Arbeit sich national und global außerordentlich zuspitzen wird. Wir stehen aller Wahrscheinlichkeit nach am Anfang einer finalen Alterskrise des Kapitalismus in Gestalt einer lang andauernden Großen Depression. Kern dieser Alterskrise ist eine Krise der Kapitalverwertung. Ein neues erfolgreiches Modell der Kapitalakkumulation ist nicht in Sicht. Die wirtschaftliche Talfahrt des Kapitalismus, ein „völliges Durcheinander" des Krisenzyklus (Jürgen Kuczynski), das Ausmaß der Überakkumulation von Kapital, die Entstehung eines irrwitzigen spekulativen Finanzkapitalismus, die eskalierende Banken- und Staatsschuldenkrise – all das deutet auf einen zumindest mittelfristig bevorstehenden wirtschaftlichen Crash des „mit den Rücken an der Wand stehenden Kapitalismus" (Wolfram Elsner) hin. Es wächst die Gefahr, dass der „Auswegsuche" abermals in einem großen Krieg endet.
Die neoliberale Kapitaloffensive als Reaktion auf die Kapitalverwertungskrise verschärft die soziale Polarisierung zwischen Lohnarbeitern und Kapitaleignern, zwischen wachsender Armut und wachsendem Reichtum. In historisch kurzer Zeit vollzog sich eine Wende: „von einer fordistischen, pazifizierten zu einer stärker polarisierten Klassengesellschaft" (Klaus Dörre). Unübersehbar ist das anwachsende Potential für Verteilungskämpfe, für Kämpfe um Emanzipation und politische Macht, aber auch für politische Apathie und die Anfälligkeit für Ideologien des Rassismus und der Ungleichheit der Menschen. Außerdem prägt der Widerspruch zwischen den Interessen des großen Kapitals und den Lebensinteressen der großen Mehrheit des Volkes die anhaltenden Kämpfe insbesondere gegen die Zerstörung der Umwelt und die Führung immer neuer Kriege.
Etwa alle acht Jahre verdoppelt sich weltweit die Summe der Zockerbillionen. Die Reallöhne der Mehrheit der Lohnabhängigen sinken. Der Anteil der Prekarisierten (der Niedriglöhner, der Mini-Jobber, der befristet beschäftigten Lohnabhängigen, der Leiharbeiter, der Arbeitslosen) schwankt zwischen etwa 30 Prozent in Deutschland und etwa 50 Prozent in solchen Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien. In zahlreichen Ländern hat eine Mehrheit der Jugendlichen (das sogenannte Praktikariat) keine tragfähige Lebensperspektive mehr. Zugleich ist „Prekarität überall" (Pierre Bourdieu), d. h. die soziale Unsicherheit bedroht alle Lohnarbeiter, selbst die Kernbelegschaften der Großbetriebe. Sie erfasst bzw. bedroht ebenfalls die Mittelschichten (bzw. die Mittelklasse). Zugleich gibt es eine zunehmende Spreizung der Lohnabhängigeneinkommen. Die Reallohnverluste treffen insbesondere die unteren Einkommensschichten. Etwa zehn Prozent konnten unter den Bedingungen der neoliberalen Kapitaloffensive in Deutschland ihre Einkommen erhöhen; bei rund 20 Prozent gibt es eine Stagnation der Einkommen.
Drittens: Ohne mobilisierte Klasse weder Politikwechsel noch erfolgreiche Revolution
In der linken Debatte fehlt oft die unmissverständliche Klarstellung, dass ohne eine mobilisierte und organisierte Klasse der Lohnarbeiter und ohne andere Klassenmachtverhältnisse sowohl ein neuer Sozialismus, aber auch ein Politikwechsel lediglich „interessante Idee(n)" (Heinz Jung) bzw. ein realitätsferner „Mythos" (Antonio Gramsci) sind. Ohne diese Grunderkenntnis wird linke Politik zu einem systemkonformen Unternehmen.
Vor allem in Teilen der Partei Die Linke dominieren, besonders bei den ostdeutschen Funktionsträgern, seltsame naive Vorstellungen über die Voraussetzungen linker Politik, die gegen alle geschichtlichen Erfahrungen und gegen gesicherte Erkenntnisse über die Funktionsweise der kapitalistischen Gesellschaft stehen. Revolutionen à la Oktoberrevolution seien sowieso nicht mehr möglich. Revolutionen würden sich als allmähliche Evolutionen, als Transformation des Kapitalismus vollziehen. Ein Politikwechsel sei schon nach der nächsten Bundestagswahl möglich. Auf parlamentarischem Wege (mit Hilfe außerparlamentarischer Bewegungen) könne man mit der SPD und den Grünen „in Regierungsverantwortung" den Neoliberalismus durch eine Politik der Umverteilung von Oben nach Unten, der sozialen Gerechtigkeit, der ökologischen Nachhaltigkeit und des Friedens ablösen.
Wie immer, wenn man vom Wesentlichen abstrahiert, hat man keinen Zugang zur Wirklichkeit und zur Wahrheit. „Wesentlich" sind: Zum einen wird negiert, dass das politische System und der Staat keine Felder gleichberechtigter Auseinandersetzung der Gesellschaftsklassen oder auch der politischen Parteien um Politik im Interesse „des Gemeinwohls" sind. Sie sind historisch gewachsene, effektive Institutionen kapitalistischer Klassenmacht, die mit groben, aber auch sehr subtilen Mitteln dafür sorgen, dass das bestehende System der politischen und rechtlichen Unterordnung der Gesellschaft unter die Interessen des großen Kapitals funktionsfähig bleibt. Wer sich hier einordnet, wird belohnt, wer dagegen hält, wird bekämpft. Zum anderen steht dem wünschenswerten gesellschaftlichen Wandel in Richtung humanitärer gesellschaftlicher Verhältnisse die Funktionsweise der kapitalistischen Produktionsweise entgegen. Im Klassenkampf durchgesetzte Verbesserungen der Lebenslage und der Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen sind stets in Gefahr, alsbald wieder beseitigt zu werden. Nicht nur das bestehende Herrschaftssystem, auch der elementar wirkende Modus der Kapitalvermehrung verhindert (es sei denn er wird „vermittelst despotischer Eingriffe in das Eigentumsrecht" eingeschränkt – Karl Marx/Friedrich Engels) ein Fortschreiten von Reformen zu grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen. Schließlich kann ein Politikwechsels wie auch die Öffnung eines Weges zum Sozialismus nur durchgesetzt werden, wenn sich rechtzeitig gesellschaftliche Kräfte in ausreichender Größe, Organisiertheit und Kampfkraft finden, die entsprechend ihren Interessen diesen Kampf aufnehmen.
Viertens: Stabile Herrschaftskonstellation zu Gunsten des Kapitals
Zum Verständnis der Bedingungen des Klassenkampfes in Deutschland und in den kapitalistischen Metropolen gehört die Analyse der bestehenden Klassenmachtverhältnisse bzw. politischen Hegemonieverhältnisse. In Deutschland sind diese Verhältnisse seit Jahrzehnten durch die „Ohnmacht der Arbeiterklasse" (Wolfgang Abendroth) und eine weitgehende Kontrolle des großen Kapitals über Staat, Politik und Alltagsdenken bestimmt. Diese machtpolitischen Zustände können nur in einem längeren Kampf um politisch organisatorische und geistig-kulturelle Gegenmacht verändert werden.
In Deutschland und international (abgesehen von Lateinamerika) gibt es eine „stabile hegemoniale Herrschaftskonstellation zu Gunsten des Kapitals" (Frank Deppe). Im Sinne von Antonio Gramsci haben wir es „mit Zwang gepanzerte(r) Hegemonie", mit einem Staat zu tun, der „ein vorgeschobener Schützengraben (ist), hinter dem eine robuste Kette von Befestigungswerken und Kasematten (liegt)". Andere Marxisten sprechen von einer hinter dem Schein der Demokratie verborgenen, aber sich ihrer Mechanismen bedienenden Machtstruktur, die im 20. Jahrhundert optimiert wurde, und als politisches System der Kapitalherrschaft funktioniert. Wesentliche Elemente dieser Machtstruktur seien der Staat als Kern (in der Einheit seiner sozialen, politischen, rechtlichen und ideologischen Apparate und Funktionen), die Unternehmerverbände, Konzerne und Banken (auch deren Denkfabriken und Stiftungen), die neoliberalen Parlamentsparteien und das „Propaganda-Modell der Medien" (Noam Chomsky). Diese auf Unmündigkeit, auf subtile Integration der subalternen Klassen abzielenden Apparate, Mechanismen und politischen Strukturen funktionieren auf der Basis von zwei Gegebenheiten der kapitalistischen Produktionsweise: dem „stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse" und der „alltäglichen Erfahrung, die nur den täuschenden Schein der Dinge wahrnimmt" (Karl Marx).
Die Optimierung der Klassenmachtverhältnisse im Interesse der Kapitalherrschaft nach dem Zweiten Weltkrieg zeichnet sich durch folgende Merkmale aus: Ehemals große kommunistische Parteien konnten zerschlagen werden. Nur noch in 14 der 34 OECD-Staaten sind in den Parlamenten kommunistische oder linkssozialistische Parteien vertreten. Die sozialdemokratischen Parteien ordnen sich fast überall in das Kartell der neoliberalen Parteien ein. Der Einfluss kritischer marxistischer Intellektueller auf das politische Denken ging zurück. Die Rolle der meisten großen Gewerkschaften in den Klassenauseinandersetzungen ist durch „strategische Lähmung" (Frank Deppe) gekennzeichnet. All das bedingt, dass die neoliberale Kapitaloffensive so erfolgreich verläuft und nur so schwer zu stoppen ist.
Das in Deutschland auch in Kreisen der Linken verbreitete Unverständnis der Klassenmachtverhältnisse blockiert eine realistische Strategie gegen die Kapitaloffensive. Es dominiert ein verkürztes Verständnis von politischer Hegemonie. Es handle sich um einen „neoliberaler Mainstream", der durch politische Aufklärung überwunden werden könne. Das politische Kräfteverhältnisses wird zudem hauptsächlich als parlamentarisches Kräfteverhältnis angesehen. Wenn die durch die Klassenmachtverhältnisse bedingten Barrieren progressiver Veränderungen weiterhin für die überwiegende Mehrheit der Lohnarbeiter im Dunkeln bleiben, so steht es selbst im Falle eines krachenden Kapitalismus schlecht um die Chance eines Politikwechsels.
Fünftens: Das Propaganda-Modell und seine Achillesferse
Eine tragende Rolle bei der Gewährleistung einer stabilen Kapitaldominanz im System der Klassenmachtverhältnisse spielt das Propaganda-Modell des heutigen Kapitalismus. Seine Akteure sind die Zeitungen, das private und öffentliche Fernsehen und der Hörfunk, die ideologischen Apparate des Staates und der Unternehmerverbände sowie die Repräsentanten der neoliberalen Parteien in ihrem Konkurrenzkampf um die Aufteilung des Wählermarktes. Seine Achillesferse ist sein unüberbrückbarer Gegensatz zu Vernunft und Wahrheit.
Das Propaganda-Modell schafft Massenloyalität gegenüber den Regierenden, stellt auf eine sehr wirksame Weise Zustimmung durch Konsens her (Noam Chomsky: „Manufacturing Consent"). Es schafft ein Bild von der Welt und den gesellschaftlichen und politischen Vorgängen, das den Interessen der ökonomisch und politisch Herrschenden entspricht. Es ist voller Lügen und Absurditäten. Aber seltsamerweise kann es ohne größeren Protest als realisierte Meinungsfreiheit daher kommen. Es wird nicht oder nur punktuell in Frage gestellt.
Die öffentlichen Meinung wird so maßgeblich durch ein Propagandasystem geformt, das vor allem auf folgenden Manipulationstechniken beruht: „durch Auswahl ihrer Themen, durch spezifische Stimmungsmache, durch die Art der Darstellung, durch das Filtern von Informationen, durch Fokussierung ihrer Analysen, die Gewichtung von Meldungen, die Wortwahl der Berichterstattung" (Noam Chomsky). Kritische Meinungen werden marginalisiert und in ihrer Wirkung durch Geld und Macht begrenzt. Dort, wo das in Unmündigkeit gehaltene Volk dennoch mehrheitlich sich gegen die herrschende Meinung stellt (in Deutschland unter anderem hinsichtlich Bankenmacht, Volksgesetzgebung und Kriegsführung) sorgt sich der Staat darum, dass diese Stimmungen sich nicht bündeln, nicht in Massenproteste umschlagen, nicht zum Zerfall des bestehenden Parteien- und Parlamentssystems führen.
Die weitere Funktionstüchtigkeit des Propaganda-Modells ist die unerlässliche Bedingung der Kapitalherrschaft im 21. Jahrhundert. Seine Enttarnung muss zentrales Anliegen derjenigen sein, die für einen Politikwechsel und für eine sozialistische Alternative kämpfen. Es geht nicht nur um Kritik einzelner Lügen (der Reformlüge, der Lüge von den fehlenden Alternativen, der Lüge von Menschenrechten, die imperialistische Kriege rechtfertigen usw.). Vor allem geht es um die Kritik dieses Gesamtsystems der kapitalistischen Meinungsmache. Die Herrschenden sind allergisch gegen dessen Infragestellung. Sie fürchten nicht zu Unrecht, dass eine öffentliche Debatte über seine Absurditäten „dysfunktional" ist, weil sie diesen Mechanismus in den Grundfesten zu erschüttern vermag.
Sechstens: Das potentielle Subjekt zukünftiger Gesellschaftsveränderung
Die kapitalistische Klassengesellschaft deren Klassen haben sich als das erwiesen, was Karl Marx über sie sagte: als ein „umwandlungsfähiger, beständig im Prozesse der Umwandlung begriffener Organismus". Mit fortschreitender Arbeitsteilung und Produktivkraftrevolutionierung erweiterte sich der Anteil der Lohnarbeiter an den Erwerbstätigen, verringerte und veränderte sich die Industriearbeiterklasse, wuchs die Zahl der öffentlichen, privaten und unternehmensbezogenen Dienstleister unter den Lohnarbeitern. Die strukturellen Veränderungen werfen neue Fragen auf, zuvorderst die nach dem potentiellen Subjekt zukünftiger Gesellschaftsveränderung.
Weder eine Verschmelzung noch eine Auflösung der Klassen (als „allgemeinste Form gesellschaftlicher Strukturierung des ‚gesellschaftlichen Gesamtarbeiters’" – Helmut Steiner) hat stattgefunden. Herausgebildet hat sich eine veränderte nationale (aber auch, was ein eigenes Thema ist, globale) Grundstruktur der Klassengesellschaft und eine vielgestaltige Segmentierung und Differenzierung der Klasse der Lohnarbeiter (von Karl Marx als Arbeiterklasse, aber auch als ausgebeutete Klasse, als Klasse der „Eigentümer von bloßer Arbeitskraft" bezeichnet). Die Bourgeoisie (hierarchisch strukturiert mit der Finanzoligarchie an der Spitze und um hunderttausende „Topmanager" erweitert) steht der vielschichtigen Klasse der einfachen Lohnarbeiter gegenüber.
Dazwischen gibt es eine von ihrer Größe her beachtliche Mittelschicht (auch als Mittelklasse bezeichnet). Sie besteht aus der gewerblichen Mittelschicht, die in Deutschland von etwa 34 Prozent Ende des 19. Jahrhunderts auf heute rund sieben Prozent zurück gegangen ist (die werktätigen Bauern als Klasse ist verschunden) und einer lohnabhängigen Mittelschicht. Aus der von Karl Marx so genannten „zahlreichen Klasse industrieller und kommerzieller Dirigenten" hat sich eine lohnabhängige Mittelschicht in Wirtschaft und Staat entwickelt, deren Umfang von Marxisten sehr unterschiedlich bestimmt wird (zwischen 5 und 40 Prozent). Kriterium für die Bestimmung der Zugehörigkeit zu dieser Klasse kann aus marxistischer Sicht nicht primär die Einkommenshöhe, sondern nur die Doppelstellung von einem Teil der Lohnarbeiter im Reproduktionsprozess sein: als „Eigentümer von bloßer Arbeitskraft", aber auch als „Dirigenten", die im Interesse des Kapitals Aufgaben im Kapitalverwertungsprozess oder/und bei der Herrschaftsausübung wahrnehmen. Ihre tatsächliche Größe dürfte bei 25 Prozent liegen. Beachtenswert ist ebenfalls das Anwachsen der Gruppe der Studierenden (mehr ein Zustand denn ein „Stand") von etwa 100.000 im Jahre 1950 auf 2,4 Millionen im Jahre 2012.
Die Entwicklung der Klasse der Lohnarbeiter ist untrennbar mit der Entwicklung der Bourgeoisie verbunden. Die fortschreitende Trennung der arbeitenden Menschen von den Produktions- und Distributionsmitteln ging einher mit der Konzentration dieser Mittel in den Händen der Großbourgeoisie. Der Anteil der Industriearbeiterklasse (als produktive, als Mehrwert produzierende Klasse) an den Lohnarbeitern wuchs bis etwa 1970 an und verringerte sich danach. Die Zahl der industriellen Großbetriebe und der dort konzentrierten Arbeiter und Angestellten erhöhte sich bis Ende des 20. Jahrhunderts, um dann zurück zu gehen. Die Relation zwischen manuellen Arbeitern und Angestellten verschob sich zu Gunsten der Letzteren. Es kam zur Verlagerung geistiger Arbeit in den Bereich der Industriearbeiterklasse.
Mittlerweile ist das Eigentum an den Distributionsmitteln größer als das an den Produktionsmitteln. Der Anteil der Industriearbeiter, Bauarbeiter, Bergarbeiter und in der Landwirtschaft Arbeitenden (einschließlich der Angestellten) an den Lohnarbeitern insgesamt beträgt noch etwa 25 Prozent. Viele Lohnarbeiter (Lehrer, Krankenschwestern, Hotelangestellte, Verkäuferinnen usw.) sehen sich nicht als Angehörige der Arbeiterklasse. Marxisten sollten entsprechend ihrer gemeinsamen Klassenlage gegenüber dem Kapital von der Gesamtheit der Lohnabhängigen (abzüglich der lohnabhängigen Mittelschicht) als der Klasse der Lohnarbeiter, der ausgebeuteten Klasse, der abhängig arbeitenden Klasse oder umgangssprachlich als der arbeitenden Klasse sprechen. Neben der Tendenz zur Segmentierung und Differenzierung der arbeitenden Klasse wirken (wie bereits in der zweiten These skizziert) Tendenzen einer merklichen Verschärfung des Interessengegensatzes zwischen arbeitender Klasse und Kapitalistenklasse. Das potentiell revolutionäre Subjekt ist heute die arbeitende Klasse, das ausgebeutete Volk im Bündnis mit den Mittelschichten, wobei der Industriearbeiterklasse als ökonomisches Zentrum der kapitalistischen Gesellschaft nach wie vor eine zentrale Bedeutung zukommt.
Siebtens: Nur die mobilisierte Klasse ist eine reale Klasse
Klassentheorie ist ganz wesentlich Handlungstheorie. Eine objektive Klasse, wie die der Lohnarbeiter ist reale Klasse in den politischen Auseinandersetzungen nur insofern als sie eine „realisierte, d. h. mobilisierte Klasse" (Pierre Bourdieu) ist. Im Sinne von Marx und Engels geht es seit den vierziger Jahren des 19. Jahrhunderts darum, dass sie sich von einer Klasse gegenüber Kapital und Staat zu einer „Klasse für sich selbst" entwickelt.
In der deutschen Geschichte wie in allen Ländern gab es ein Auf und Ab der politischen Klassenbildung, nicht zuletzt unter dem Einfluss des „Klassenkampfes von Oben". Ein erster Höhepunkt politischer Klassenbildung war der Aufbaus kämpferischer Gewerkschaften und (in Gestalt der Sozialdemokratie) der international stärksten Arbeiterpartei. Der Übergang der SPD-Führung 1914 auf Positionen imperialistischer Kriegspolitik beendete diese Erfolgsgeschichte. Er zeigte eine wichtige mit der politischen Klassenbildung einhergehende Tendenz: eine sich mit zunehmender gewerkschaftlicher und politischer Organisiertheit entwickelnde Sozialschicht setzt entsprechend ihrer spezifischen Interessenlage auf Anpassung.
1918 betrat die Arbeiterklasse in der Novemberrevolution unüberhörbar die politische Bühne, stürzte das Kaiserreich und erreichte, dass in der Weimarer Verfassung, aber auch in wichtigen Gesetzen Anfang der zwanziger Jahre „die Anerkennung einzelner Rechte (der Arbeiter – E. L.) in Gesetzesform" (Karl Marx/Friedrich Engels) und rechtliche „Waffenstillstandsabkommen" im Klassenkampf erzwungen werden konnten. Der Kampf einer Vorhut der Klasse um die politische Macht aber scheiterte.
Die Weimarer Republik selbst war gekennzeichnet durch eine in größeren Teilen mobilisierte Klasse, eine erstarkende Kommunistische Partei und eine ebenfalls starke Sozialdemokratie, die in Teilen Klassenpositionen vertrat. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Klasse ging zusammen mit zahlreichen Angehörigen der Mittelschichten ins Lager des Nazifaschismus über. Die herrschende Klasse setzte aus Angst vor der politisch erstarkenden Arbeiterklasse auf die offene terroristische Diktatur, die die revolutionäre wie auch die reformistischen Arbeiterbewegung zerschlug und viele ihrer Kader ermordete.
Mit der Übernahme der Macht durch die sowjetische Militäradministration nach dem zweiten Weltkrieg ergab sich im Osten Deutschlands die Möglichkeit, in der DDR eine nichtkapitalistische Gesellschaft zu schaffen. Unter schwierigen Bedingungen gab es positive und negative Erfahrungen beim sozialistischen Aufbau. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion war 1989/1990 auch das Ende der DDR und des deutschen Sozialismusversuchs nicht mehr aufzuhalten. Sehr schnell schlug der demokratisch sozialistische Aufbruch im November 1989 in eine Konterrevolution um. Die volkseigenen Betriebe wurden zerschlagen. Mehr als drei Millionen Menschen verloren ihre Arbeit. Der Widerstand der ostdeutschen Arbeiterklasse war bescheiden. Eine fortwirkende nachsozialistische Subkultur mit eigenen Organisationen, Werten und einem anderen Geschichtsverständnis wirkt nach, verliert aber sukzessive an Bedeutung für aktuelle und zukünftige Klassenauseinandersetzungen. Der Osten ist heute eine deindustrialisierte Region. Er hängt immer noch am Tropf westdeutscher Zuwendungen und steht in Bezug auf Löhne, Renten, Arbeits- und Lebensbedingungen deutlich schlechter da als der „Westen". Gab es 1988 in der DDR 145 Großbetriebe mit mehr als 5000 Beschäftigten, so sind es heute noch fünf. Die Kennzahl BIP pro Einwohner ist mit unter 67 Prozent gegenüber Westdeutschland kaum höher als die der Armutsregion Mezzogiorno in Süditalien gegenüber Norditalien.
Im Westen gab es lediglich bis Ende 1947 einen Aufschwung der politischen Klassenbildung. Wenige Jahre danach hatte die herrschende Klasse machtpolitisch wieder das Heft fest in der Hand. Nur noch punktuell (wie in den Kämpfen um Mitbestimmung und gegen die Notstandsgesetze) kam es zu Massenaktionen der Arbeiterklasse. Im Kalten Krieg setzten die Herrschenden erfolgreich auf Repression und Integration, auf einen Antikommunismus, der tief ins Massenbewusstsein eindrang. Anfang der fünfziger Jahre wurde in den Gewerkschaften der klassenkämpferische Flügel ausgeschaltet. 1951 verbot die Bundesregierung die FDJ und weitere Organisationen. 1956 entschied das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Bundesregierung, die KPD sei „verfassungsfeindlich" und deshalb verboten. Es folgten Ermittlungs- und Strafverfahren gegen etwa 300.000 Kommunisten, mit ihnen und der DDR sympathisierende Sozialdemokraten, linke Christen und Pazifisten. 1959 entsorgte die SPD in Bad Godesberg in ihrem Programm alle Positionen einer klassenmäßigen Lageanalyse und Handlungsorientierung.
Zugleich favorisierten die Herrschenden eine Politik des Klassenkompromisses. Die bis 1973 anhaltende Konjunktur (zwischen 1950 und Mitte der siebziger Jahre erhöhten sich die Reallöhne um 300 Prozent) ging einher mit dem Ausbau des sozialer Sicherungssysteme und dem Aufbau begrenzter sozialer und personaler Mitbestimmungsrechte. Dies geschah nicht primär unter dem Druck von Klassenkämpfen. Vor allem war dies eine Reaktion auf die Konkurrenzsituation zum Sozialismusversuch in der DDR. Der in dieser Zeit erfolgte sozialstaatliche Klassenkompromiss verbesserte die soziale Lebenslage der Lohnabhängigen. Er hat bis heute nachhaltige ideologische Wirkungen. Dem Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit konnte die „revolutionäre Schärfe" (Frank Deppe) genommen werden.
Die arbeitende Klasse in Deutschland hat es heute mit einer politisch außerordentlich erfahrenen herrschenden Klasse zu tun. Im Zuge der neoliberalen Kapitaloffensive wird der sozialstaatliche Klassenkompromiss systematisch herunter gefahren. Dabei wird immer wieder die Grenze des Zumutbaren getestet. Auf Proteste und Ansätze für eine erneute politische Klassenbildung reagiert man mit zeitweiligen Rückzug und punktuellen Korrekturen am „Wegräumen des Sozialstaates". (Arno Klönne) Soziale Verheißungen gehen einher mit Kampagnen, es gäbe zu den „Reformen" keine Alternativen.
Achtens: Konsens hinsichtlich einer klassenmäßigen Handlungsorientierung
Eine strukturell stark veränderte und politisch wenig aktive arbeitende Klasse steht heute in einer Situation der Zuspitzung des Klassenantagonismus vor der Aufgabe, sich von politischer Apathie und politischen Illusionen zu befreien. Entweder sie verharrt weiter in politischer Unmündigkeit und nimmt als „leidende Klasse" die fortschreitende Barbarei des Brutalokapitalismus hin oder sie geht den Weg, als für ihre Interessen kämpfende Klasse den gewerkschaftlichen und politischen Kampf zu führen.
Die alte Arbeiterbewegung existiert nur noch in Restbeständen. Eine neue politische Klassenbildung in Form von Arbeitskämpfen, sozialen Bewegungen, Aktivitäten linker Gewerkschafter und antikapitalistischen Linker befindet sich im Stadium nascendi. Als politische Akteure treten aktive Gewerkschafter, ein Teil der Prekarisierten, aber auch Jugendliche und Menschen aus dem Bildungsbürgertum in Erscheinung. Die marxistische Linke ist schwach. Die Partei Die Linke ist ein Hoffnungsträger für alle, die für eine wirkliche linke Politik eintreten. Sie ist eine Sowohl-als-auch-Partei mit zwei Grundströmungen, einer antikapitalistischen und einer reformkapitalistischen.
Strategisch geht es darum, dass sich die arbeitende Klasse im Kampf gegen die neoliberale Kapitaloffensive aus dem Schlepptau der Bourgeoisie befreit, mittels politisch-organisatorischer und geistig-kultureller Gegenmacht die Klassenmachtverhältnisse verändert und im Rahmen einer Übergangsstrategie den Weg zum Sozialismus öffnet. Entscheidende Erfordernisse einer solchen politischen Strategie ist es: im Alltagsbewusstsein die gesellschaftlichen Verhältnisse durchschaubar zu machen und die Bedingungen eines erfolgreichen Kampfes um humanitäre Gesellschaftsveränderungen aufzudecken. Ohne eine neue Allianz von Marxismus und kämpfender Klasse wird daraus nichts werden.
Das wichtigste Ergebnis des Dialogs in der antikapitalistischen Linken der letzten zwei Jahrzehnte ist es, dass über zentrale Eckpunkte einer tragfähigen Handlungsorientierung für den weiteren politischen Kampf weitgehend Konsens erzielt wurde:
Eine erneute politische Klassenbildung der segmentierten und differenzierten Lohnarbeiter wird nur dann Erfolg haben, wenn die antikapitalistische Linke den Stand des gegebenen politischen Bewusstsein der Klasse beachtet, an Ansätze des politischen Widerstandes anknüpft und zeitgemäß und verständlich Klartext redet, d. h. die Missstände offen kritisiert, die Ursachen dafür aufzeigt und eine Debatte um die Lösung der Probleme in Gang bringt.
Ein Klassenprojekt des Kampfes für soziale Verbesserungen und grundlegende gesellschaftliche Veränderungen muss die wichtigsten Forderungen in der Klasse selbst aufgreifen (Umverteilung von oben nach unten, Mindestlohn, Beseitigung der prekären Arbeitsverhältnisse, Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich, Schluss mit der Kriegsführung in aller Welt). Die verschiedenen Segmente der Klasse müssen sich im Kampf für ein solches Projekt zusammen finden. Die strategische Lähmung der Gewerkschaften muss überwunden werden. Die Verteilungsfrage, die Demokratiefrage und die Frage eines Politikwechsels müssen als Machtfragen verstanden und gestellt werden. Antikapitalistische Linke müssen die Eigentumsfrage wieder ins Zentrum der Bewegung rücken.
Ohne ein politisches Zentrum, das sich im Verlauf des praktisch-politischen Kampfes herausbilden muss, wird es auf Dauer weder eine anhaltende politische Klassenbildung noch erfolgreiche Klassenkämpfe geben. Ein solches Zentrum kann nicht willkürlich geschaffen werden. Es kann nur das Ergebnis einer pluralen Allianz unterschiedlicher politischer Kräfte sein: als Selbstzentralisierung einer sich herausbildenden tatsächlichen politischen Vorhut der Klasse.