Kommunistische Parteien zur Präsidentschaftswahl in den USA

Veröffentlicht auf 4. November 2012 von Sepp Aigner

Übernommen von http://www.redglobe.de/nordamerika/usa/5587-kommunistische-parteien-weder-obama-noch-romney :

Kommunistische Parteien: Weder Obama noch Romney!

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USA

Samstag, den 03. November 2012

Mitt Romney oder Barack Obama?

Elf kommunistische und Arbeiterparteien aus Europa und Lateinamerika haben in einer gemeinsamen Erklärung Stellung zu den Präsidentschaftswahlen in den USA genommen. Indirekt kritisieren sie darin auch die Haltung der KP der USA, die lediglich dazu aufruft, bei den Wahlen Mitt Romney zu schlagen, jedoch praktisch keine Kritik an Amtsinhaber Barack Obama äußert. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der Erklärung in eigener Übersetzung

Über die Präsidentschaftswahlen im November in den USA

Zu den Präsidentschaftswahlen in den USA, die den Spitzenplatz des Imperialismus und der imperialistischen Organisationen und Vereinigungen (NATO, IWF, WB usw.) einnehmen, erklären die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien:

Die Wahlen werden von der Wirtschaftskrise des Kapitalismus geprägt: Entwertung der Arbeit, Erwerbslosigkeit, Niedergang des Lebensniveaus der Arbeiterklasse und der Migranten, Zunahme der rassistischen Diskurse und Angriffe und eine gefährliche Tendenz zum Krieg.

Zwischen den Kandidaten der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei, Obama und Romney, werden Konflikte zwischen den Monopolen und Widersprüche in der Führung des Kapitalismus und der Krise ausgetragen, doch keiner von beiden ist eine Alternative für die Arbeiterklasse und die Mittelschichten. Beide werden von Monopolgruppen unterstützt. Der antikommunistische Angriff des republikanischen Kandidaten auf den Demokraten ist nichts anderes als populistische Demagogie, die auf die Stimmen der Reaktionäre und Konservativen abzielt, zugleich aber Verwirrung stiftet, indem er die liberale Position als das „kleiner Übel“ darstellt.

In der Zeit Obamas im Weißen Haus haben die Monopole von den Rettungsmaßnahmen zur Vermeidung des Bankrotts profitiert und die Arbeiter nicht nur mit Verarmung und Arbeitslosigkeit angegriffen, sondern auch mit der Ausgabe öffentlicher Mittel zu Lasten der Pensionen, Renten, Gesundheitsversorgung und sozialen Fonds.

Die punktuellen Unterschiede zwischen Obama und Romney sollten die nordamerikanischen Arbeiter nicht zur falschen Entscheidung über das kleinere Übel verleiten. Von den rhetorischen Differenzen zwischen beiden bleibt angesichts der Tatsachen nichts übrig.

Friedensnobelpreisträger Obama setzt die Kriegspolitik im Mittleren Osten fort, die militärische Intervention imperialistischer Truppen, um die Ausbeutung der Bodenschätze und die Ausbeutung der Lohnarbeiter durch die Monopole neu zu organisieren. In einer Reihe mit seinem Vorgänger Bush in Irak und Afghanistan hat er Militäraggressionen nach Libyen und Syrien getragen und destabilisiert nun den Weltfrieden ernsthaft mit den Plänen gegen den Iran. In Lateinamerika sind Honduras und Paraguay die Belege für die Rückkehr des antidemokratischen Putschismus. Er hat die Verbundenheit mit der israelischen Regierung gegen die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes bekräftigt. Er setzt die verbrecherische Blockade gegen Kuba fort und hält die illegale Militärbasis in Guantanamo aufrecht, in der Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Im Inneren der USA hat die Politik Obamas im Zusammenhang mit der so sehr beworbenen Medicare im Kern neue Felder für die kommerzielle Ausbeutung der Gesundheit und Gewinne für die Monopole eröffnet, wie dies jüngst der Aufkauf der Amerigroup Corp durch WellPoint gezeigt hat, während die Kürzungen die Basisdienstleistungen für die ärmsten Schichten einschränken. Der ständige Angriff auf die Gesundheitsversorgung und die Haltung zu den Arbeitsmigranten sind Elemente, die es erlauben zu sagen, dass es sich um leere Wahlversprechen handelt, um die liberale Wählerschaft zu verführen, der sich leider die klassenbewussten Kräfte angeschlossen haben.

Es muss die Tatsache angeprangert werden, dass der Machtapparat der US-Monopole, der nordamerikanische Staat, in seiner demokratischen Fassade keinen Raum für Vertreter der Interessen der Arbeiterklasse lässt. Es ist sehr negativ, dass die autonome und unabhängige Position der US-Arbeiterklasse nicht zum Ausdruck kommt.

Der Klassencharakter der beiden Parteien zwingt sich angesichts der kapitalistischen Krise dazu, ein Programm von noch mehr Aggressionen gegen die Arbeiterklasse, das nordamerikanische Volk und die Völker der Welt vorzubereiten.

Wir denken, dass das falsche Dilemma, einen Sieg der „Ultrarechten“ durch Unterstützung für den weniger Rechten zu verhindern, zurückgewiesen werden muss. Wer auch immer gewinnt, es gewinnen die Monopole, und es sollten in der Arbeiterklasse der USA keine Illusionen gesäht werden. Im Gegenteil, da man im voraus den Gehalt der künftigen Regierung kennt, muss sich auf den Kampf gegen alle Angriffe vorbereitet werden – ein Kampf gegen die Opfer, die die Monopole zu erzwingen versuchen werden, ein Kampf, der von der ersten Minute der neuen Regierung an geführt werden muss. Wir haben großes Vertrauen in das Proletariat der USA, in die Möglichkeit einer Rückgewinnung der ruhmreichen Traditionen der kommunistischen und Arbeiterbewegung, von John Reed, William Foster, Gus Hall, und des Kampfes für die Ziele der Emanzipation und des neuen Lebens, für den Sozialismus-Kommunismus.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!