Marsch auf Madrid: Politischer Aufbruch in Spanien ?

Die Generalsekretärin der postfaschistischen Regierungspartei PP hat die heutige Demonstration damit kommentiert, dass letztlich auch die Unzufriedenen der Politik der Regierung Rajoy folgen werden ( link ). Das wohl nicht. Die Frage ist aber, ob die von Kapital und Regierung geschröpften Massen in stiller Erbitterung und Hoffnungslosigkeit verharren oder aufstehen, um die reaktionäre Offensive zu stoppen. Die Veranstalter der heutigen Demonstration, die Gewerkschaften und ein Sozialbündnis von 150 Organisationen sprechen von einer Beteiligung an der heutigen Demo von einigen hundertausend Menschen. Die Polizei gibt 65 000 an (Das ist wahrscheinlich gelogen, so ist die Tradition.). Die bürgerlichen Medien sprechen von "Zehntausenden" (das "linksliberale" Blatt El Pais z.B. : link , FAZ und NZZ können auch nicht weiter zählen: link , link ). Auch wenn die von den Veranstaltern genannte Zahl eher richtig sein dürfte, ist das keine überwältigende Beteiligung. Aus weit nichtigeren Anlässen gingen vor einigen Jahren noch Millionen auf die Strasse. Nicht, dass die Massen "entpolitisiert" wären. Viele haben einfach keine Hoffnung, die Richtung drehen zu können, weil sie den Gegner für zu mächtig halten oder auf die Gehirnwäsche von den "Sachzwängen" hereinfallen.

Die Linke wird nach diesem Tag einschätzen, ob ein Generalstreik machbar ist, wie er von den Kommunisten gefordert wird. Ein solcher wäre eine nächste Eskalationsstufe. Einen eintägigen Streik würde die Regierung allerdings aussitzen, ohne mit der Wimper zu zucken. Mehr wird aber zunächst nicht ins Auge gefasst werden, wenn überhaupt das. Nötig wäre ein unbefristeter Generalstreik, um die Regierung zu stürzen und den Herrschenden Zugeständnisse abzutrotzen.

"Sie wollen unser Land ruinieren. - Das müssen wir verhindern" war das Motto der Demo. Der Haken daran ist: Um von "unser Land" reden zu können, müsste es erst einmal den Milliardären weggenommen werden. Bislang ist Spanien deren Land. Selbst die noch Entschlossensten unter den Manifestanten sind aber wohl weit entfernt davon, an solche Landnahme auch nur zu denken - nicht, weil es undenkbar ist, sondern weil es nicht für "realistisch" gehalten wird.

Gefordert wude ein Referendum zur "Sparpolitik" der Rajoy-Regierung. Diese Forderung ist logisch, weil die PP jedes, aber auch jedes Wahlversprechen gebrochen hat. Die Rechte hat sich die Regierung mit dreisten Lügen erschlichen und macht genau das Gegenteil dessen, was sie versprochen hat, - normaler Alltag der bürgerlichen Demokratie also. Dafür, dass es so läuft, stehen alle bürgerlichen Parteien, einschliesslich der Sozialdemokraten.

Rajoy hat vor den Wahlen gesagt: Keine Steuererhöhungen, keine Kürzungen im Bildungswesen und im Sozialbereich. Stattdessen hat er zum 1. September die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent erhöht, das ohnehin schon schundige Arbeitslosengeld gekürzt, den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst das Weihnachtsgeld gestrichen, etc. . Jede Woche werden 500 Familien aus ihren Wohnungen geworfen, weil sie Miete oder Hpthek nicht mehr zahlen können. Bis 2014 will die PP-regierung 100 Milliarden im Staatshaushalt "einsparen", und davon geht praktisch alles auf Kosten der Masse der Bevölkerung. Dafür werden den Banken und der Grossbourgeoisie -zig Milliarden nachgeschmissen. Die "Sachzwänge" bestehen schlicht in einer Politik der Beraubung der Arbeiterklasse und grosser Teile des Kleinbürgertums.

Im Oktober gint es in zwei Regionen Wahlen - in Galizien und im Baskenland. In Galizien regiert die PP allein, im Baskenland macht ihr die sozialdemokratische PSOE den Steigbügelhalter. Diese Wahlen werden auch ein Stimmungsbarometer dafür sein, wie es weitergeht: Kuschen oder aufstehen ?

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update: Hier ein Bericht bei RedGlobe: http://www.redglobe.de/europa/spanien/5474-hunderttausende-demonstrieren-in-madrid-gegen-die-kuerzungen