Russische Absetzbewegung von Syrien ?
"Erste Absetzbewegungen" will Klaus-Dieter Frankenberger von der FAZ bemerkt haben, die Haltung Russlands gegenüber Syrien betreffend: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russland-und-syrien-erste-absetzbewegungen-11690749.html
Bei RIA Novosti liest sich das ein wenig anders: http://de.rian.ru/politics/20120320/263113129.html und http://de.rian.ru/politics/20120320/263109961.html
Was Herr Frankenberger nicht bemerken will, ist die Tatsache, dass die westlichen Forderungen nach Einrichtung von "Flugverbotszonen", von no-go-areas für die syrischen Sicherheitskräfte auf syrischem Boden in der internationalen Diplomatie nicht durchsetzbar waren, weil zu viele Mächte begriffen haben, dass damit der selbe Betrug wie im Fall Libyen gemacht werden sollte - die "Uminterpretation" angeblichen Zivilistenschutzes zum Kriegführen und zum Regime Change. Die militärischen Erfolge Syriens gegen die verdeckte ausländische Intervention unter dem Label "Freie syrische Armee" haben den imperialistischen Ambitionen zusätzlich Grenzen gesetzt. Die Bande von Diversanten und Terroristen im Dienst der USA, Frankreichs, Grossbritanniens und Deutschlands ist trotz ihres sicheren Rückzugs- und Aufmarschgebiets Türkei, grosszügiger Bewaffnung und direkter militärischer Führung durch Spezialkräfte der Aggressor-Staaten empfindlich geschwächt und gerade dabei, sich mit barabarischen Bombenanschlägen entgültig von der syrischen Bevölkerung, einschliesslich der ehrlichen Teile der Opposition, zu isolieren.
Herrn Frankenbergers Drohung, die russischen Interessen würden von erhofften neuen Machthabern in Syrien, die als Lakaien des Westens fungieren, nicht berücksichtigt werden, gehen auch ins Leere. Selbst wenn solche Quislinge an die Macht gebracht werden könnten, wäre jedes "Entgegenkommen" vorab von Seiten Russlands und anderer Mächte, die Syrien beschützen, eine kurzsichtige Dummheit. Auch das beweist Libyen: Die dortigen Marionetten scheren sich nicht im geringsten um irgendwelche Verträge, weil die Westmächte jedwede Konkurrenz nicht einmal am Katzentisch beteiligt sehen möchte.
Die Drohung in Richtung der syrischen Bourgeosie, mit der diese zu einer politischen Absetzbewegung von Assad gebracht werden soll, kann auch nur die Dümmsten beeindrucken. Im Erfolgsfall würde die Installierung eines prowestlichen Marionetten-Regimes in Syrien keinen Stein auf dem andern lassen. Die bezahlten Mordbanden würden sich nicht anders aufführen als in Libyen. Kompromisse und "gesittete" Machtbeteiligungen der von Assad repräsentierten Bourgeoisie können von dieser nicht erhofft werden. Sie kann sich nur mit Assad halten oder mit ihm untergehen. Die "Absetzbewegungen" von Staatsfunktionären und Bourgeois werden sich daher auf gewöhnliche Verräter beschränken.
Der Low-Intensity-Krieg gegen Syrien wird weitergeführt werden. Aber es müssen kleinere Brötchen gebacken werden. Das kleinere Brötchen Annan guckt zur Zeit. was diplomatisch noch zu holen ist, um das Unternehmen politisch-propagandistisch zu flankieren. Dabei zeichnet sich eine "Verlagerung des Schwerpunkts" ab, die schon länger im Gang ist: das Regime Assads nicht mehr allein verantwortlich für "die Gewalt" zu machen, sondern die syrische Regierung UND die "Opposition" (also die vom Westen dirigierten Diversanten, von der wirklichen inner-syrischen Opposition ist nicht die Rede) zu einem "Ende der Gewalt" zu nötigen. Das ist einerseits pure Heuchelei, weil es gar keine Gewalt gäbe, wenn es den westlichen Versuch, einen Bürgerkrieg zu entfesseln, nicht gäbe. Andererseits ist es gewissermassen ein diplomatisches Zugeständnis, mit dem die "Alleinverantwortung" Assads relativiert wird. Das ist für Russland, China und andere ein vegifteter Köder, weil damit die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens aufrecht erhalten wird. Aber diese Mächte werden diesen Köder nicht einfach schlucken, sondern versuchen, die westlichen Absichten zu durchkreuzen.
Darum geht es im Moment bei den diplomatischen Manövern um Syrien. Und allein schon die Tatsache, dass das "Problem" nicht mit Cruise Missiles und chirurgischen Luftschlägen "zum Schutz der Zivilbevölkerung" behandelt wird, sondern auf dem diplomatischen Parkett gefeilscht wird, ist eine taktische Niederlage für die Imperialisten und ein taktischer Sieg für Syrien und die Mächte, die das Völkerrecht verteidigen.
Herr Frankenberger sollte sich die Geschichte von den "Absetzbewegungen" noch einmal genauer ansehen, eine Hinsetzbewegung machen und sein Hirn einschalten. Hat er schon ? Hat er. Er macht halt seinen Job. Der besteht nicht darin, zu analysieren, sondern zu hetzen.