Spanien - das Griechenland XXL

Nervosität macht sich breit. Der DAX stürzt am Montag unter die 6 000er Marke. Weltweit sind die Börsen auf Talfahrt. Was gehen mich die Zocker an, mag da mancher sagen. Zu Recht. Nur, realwirtschaftlich sieht es auch nicht gerade rosig aus. "Deutsche Industrie beklagt drastische Auftragseinbrüche", meldet das Handelsblatt. Auch der chinesische Einkaufsmanagerindex (PMI) liegt mit 50,4 Punkten nur noch so eben im expansiven Bereich. Wenn nun schon den beiden großen Krisengewinnlern die Luft ausgeht, wie soll es denn erst mal bei den Verlierern sein? Mit Krisenverlierer Spanien rückt nun erstmals eine der großen Nationalökonomien der EU (BIP: 1,1 Bio. Euro) in die Nähe der Pleite. "Merkel drängt Spanien unter den Rettungsschirm", titelte am Wochenende spiegel-online. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister seien der Meinung, dass das Land allein nicht in der Lage sei, "die Schieflage seiner Banken zu beheben." Spanien könnte das nächste Land werden, dem die EFSF-"Rettung" aufgezwungen wird. Nach Griechenland, Irland und Portugal. Allerdings, Zypern könnte noch dazwischen kommen. Dessen Renditen für 10-jährige Anleihen stehen bei 14 Prozent. Lange wird sich die Insel im Malstrom des kollabierenden Nachbarn das nicht leisten können.

In Spanien dürfte allerdings mehr auf dem Spiel stehen, als bei allen bisherigen EFSF-"Rettungen" zusammen. Entsprechend hoch ist die Panik. Die Bank of Spain meldete in der letzten Woche für den März eine Kapitalflucht von 66 Mrd. Euro. Das ist in einem Monat mehr als die Hälfte des Staatshaushaltes eines Jahres. Oder anders, das Geld strömt sechsmal schneller außer Landes, als in die Staatskasse. Und die Probleme haben sich seit März nicht gerade gebessert. Die Rendite auf 10-Jährige ist auf 6,5 Prozent hochgeschnellt. Bei Spanien tun sich die "schwäbischen Hausfrauen"-Verehrer ("über ihre Verhältnisse gelebt") etwas schwer. Der neoliberale Musterknabe Spanien betrieb bis zur Krise sogar Nettokreditabbau. Auch jetzt noch liegt seine Schuldenquote deutlich unter der der Bundesrepublik. Spaniens Problem sind die Folgen der Zockerei seiner und der europäischen Banken. Sie hatten eine Immobilienblase erzeugt, die die der USA, auf die Bevölkerungszahl bezogen, locker in den Schatten stellt. Nun, bei einer Arbeitslosenquote von 25 Prozent und einer Wirtschaft, die sich durch Merkels Austeritätsprogramme in die Depression spart, werden die Kredite faul und die Zockerbanken, beileibe nicht nur die spanischen, drohen umzufallen. Deutsche Institute sollen mit 112 Mrd. Euro beteiligt sein. Bislang sind Kredite von offiziell rund 150 Mrd. Euro kritisch. Bei einer privaten Gesamtverschuldung von mehr als 1,7 Bio. Euro könnte es rasch mehr werden.

Da stellt sich natürlich die Frage: Wer zahlt? Würden die Regeln der Marktfundamentalisten tatsächlich gelten, diejenigen, die diese Risiken eingegangen sind. Aber, bekanntlich zählt das bei Banken nicht. Daher gibt es aus Berlin und Frankfurt bei Bankverlusten eine eindeutige Antwort: Staat vor Privat. Das ist denn auch der eigentliche Sinn aller "Rettungsschirme": Friede den Banken und den Spekulanten.

Der Berliner Druck, Spanien unter den Rettungsschirm zu zwingen, bedeutet die Installierung der "irischen Lösung". Auch hier hatten sich die europäischen Zockerbanken in einer gigantischen Immobilienblase verzockt. Die Banken drohten umzufallen. Doch anstatt die Zocker Pleite gehen zu lassen und den einfachen Kreditvergabebetrieb neu (staatlich) zu organisieren, sprang der irische Steuerzahler für extreme Summen ein. Die Staatsschulden explodierten und Irland musste unter den Rettungsschirm. Irland wurde vom keltischen Tiger zum klammen Schuldenbaron, der unter seinen drückenden Schulden, den hohen Zinsen und den abseitigen Sparprogrammen kaum noch Luft zum Atmen hat. Genau das haben Merkel und Schäuble und ihr Hiwi Mariano Rajoy nun auch mit Spanien vor. Allerdings, das macht das kleine Griechenland deutlich, liegt hier der Sprengstoff, mit dem die ganze Euro-Zone in die Luft fliegen kann.

EZB-Chef Mario Draghi sah sich letzte Woche zu einem dramatischen Appell veranlasst. Vor Mitgliedern des EU-Parlamentes räumte er ein, die EZB stoße an ihre Grenzen. Es sei nun die Sache der politischen Führer Europas schnell und entschieden zu handeln, um den Euro zu retten. Draghi hatte vor einem viertel Jahr noch ganz anders geklungen. Das Schlimmste der Euro-Krise sei vorbei, hatte der Zentralbank-Chef am 22. März wissen lassen. Da hatte die EZB gerade eine Billion Euro zu Billigstzinsen an die europäischen Banken verteilt. Draghis "Dicke Bertha". Jetzt sollte Ruhe sein - war es aber nicht.

Mit der EZB meldet sich der einzige Akteur von der Euro-Rettung ab, der - bei aller Fragwürdigkeit seiner bisherigen Maßnahmen - doch zumindest über das Potential verfügte, den festgefahrenen Karren Euro-Zone zumindest ein Stück weit aus dem gröbsten (Spekulations)-Morast herauszuzerren. Um ihn zumindest eine mittelfristige Perspektive geben zu können wären natürlich strukturelle Maßnahmen nötig.

Das Grundproblem der Euro-Zone liegt bekanntlich in der kapitalistischen Akkumulation. "Ein Kapitalist schlägt viele tot." Der ökonomisch Stärkste gewinnt. Um Ausverkauf und Pleite zu entgehen schützen sich schwächere Staaten durch Zölle, Einfuhrbeschränkungen und Währungsabwertungen. In der Euro-Zone ist das nicht möglich. Die Konkurrenz ist europäisiert, Daseinsvorsorge und Sozialstrukturen dagegen nationalisiert. Eine Lage die den Starken maximale Profite verspricht. Allerdings, nur bis für die Ausgeplünderten die Pleite kommt. Die ist nun da. Und damit die hohe Zeit der Finanzartisten. Um das Problem ernsthaft anzugehen, müssten den Pleitegegangenen die Schulden erlassen und ihnen realwirtschaftlich eine Perspektive eröffnet werden. Im Klartext: Die Hauptprofiteure des letzten Jahrzehnts müssten (wie in Bretton Woods 1944) auf einen Teil ihrer Beute verzichten. Da es keine Sowjetunion mehr gibt, ist das nicht zu erwarten. Bleibt also die Zeitschinderei über die Kreditschiene.

Die Probleme werden nicht gelöst, sondern mit viel Zentralbank- und Rettungsfondskrediten zugeworfen. Diese staatlich organisierte Insolvenzverschleppung macht die Probleme natürlich nur noch größer. Zumal sie mit einer widersinnigen Sparorgie verkoppelt ist. Die Bruttoanlageninvestitionen Griechenlands sind seit Ausbruch der Krise um fast 50 Prozent gefallen. Damit wird die geforderte Wettbewerbsfähigkeit wohl kaum wieder herzustellen sein. Nun steht auch Spanien der rettungsbeschirmte Weg in die Deindustrialisierung bevor.

Wie Ifo-Chef Hans-Werner Sinn gern vorrechnet, kostet die Insolvenzverschleppung. Sinn gibt seinen Zahlen einen nationalchauvinistischen Anstrich, um die zu Grunde liegenden Klasseninteressen unsichtbar zu machen. Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass im nun näher rückenden Falle des Offenbarungseids, nicht die Banken, sondern die Steuerzahler und nicht zuletzt auch die deutschen, vor einem gigantischen Schuldenberg aus Rettungsfonds- und EZB-Verlusten stehen. Die Kosten für die Sanierung der Zocker, zumal wenn sie so abenteuerlich absurd organisiert ist, lassen sich nun einmal nicht wegtricksen. Irgendwann wird die Rechnung präsentiert.

Ein schöner Vorschlag kam vom gescheiterten Technokraten Mario Monti. Die Banken sollten in Zukunft gleich direkt den Rettungsfonds anbohren können. Ohne Umweg über die Staatsorgane. Das ist kühn und zukunftsorientiert gedacht. Die Sache wäre auf die entscheidenden Akteure reduziert. Auf die Banken, die kassieren und die Steuerzahler, die zahlen. Man sieht wozu Technokraten doch gut sind.

Klaus Wagener

Quelle: http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/