Spanien: Der allgemeine Generalstreik rueckt naeher

Die spanische KP: Nein zu den Sparmassnahmen, Mobilisierung der Beschaeftigten.

In einer Stellungnahme der PCE zu den geplanten Sparmassnahmen der Zapatero-Regierung heisst es:

Die sozialdemokratische Regierung verschont die Banken und Grossunternehmen, die Verursacher der Krise, vollstaendig und belastet ausschliesslich die Beschaaeftigten: Lohnkuerzung im oeffentlichen Dienst, Ruecknahme der Rentenerhoehung, Einschraenkung der Mittel fuer Behinderte, Wegfall des "Baby-Schecks" (einmalige Zahlung von 2500 Euro bei Neugeburten; in Spanien gibt es kein Kindergeld), Erschwerung der Teilzeitrente, Kuerzung der Mittel fuer die Autonomien ("Bundeslaender") und Gemeinden.

"Die Regierungsmassnahmen sind eindeutig anti-sozial und gegen das Gemeinwohl gerichtet und fuehren zum Niedergang." Dagegen wird gegen den Steuerbetrug nicht vorgegangen, von einer Bekaempfung der Steuer-Oasen, einer Kontrolle der Gewinne der Banken und einer Kuerzung der Manager-Verguetúngen ist nicht die Rede. Die Massnahmen richten sich direkt gegen die Schwaechsten. Die Regierung tut nichts, um Arbeit zu schaffen.

Die KP ruft zu einer allgemeinen Mobilisierung auf. Ziel:

- Verhinderung der geplanten Massnahmen

- Steuerreform

- Kontrolle der Gewinne der Banken

- Schaffung von Areit mit oeffentlichen Mitteln.

(http://www.pce.es/docpce/pl.php?id=3894 )

Gewerkschaften bereiten Generalstreik im oeffentlichen Dienst vor

Organisiert von den beiden grossen Gewerkschaftsbuenden, CCOO und UGT, beginnt am 20. Mai (dem Tag des naechsten Generalstreiks in Griechenland) die Mobilsierung fuer einen Generalstreik im oeffentlichen Dienst am 2. Juni. Massenaktionen auf der Strasse und in den Betrieben sollen den Streik vorbereiten. 

( http://www.ccoo.es/csccoo/ )

Sozialdemokraten brechen alle Versprechen

Die Regierungspartei PSOE hat die letzten Wahlen gewonnen, weil sie versprach, eine sozial ausgewogene Politik zu betreiben, die Rechte der Beschaeftigten zu verteidigen und zu erweitern und gegen die Exzesse der Spekulantenwirtschaft vorzugehen. Nachdem die Zapatero-Regierung lange abgestritten hatte, dass es ueberhaupt eine Krise gebe - naemlich bis nach dem Wahlen Anfang 2009 - , tat sie nichts anderes, als den Ernst der Lage herunterzureden und "Optimismus" zu verbeiten, wahrend die Arbeitslosigkeit innerhalb kurzer Zeit von 10 auf 20 % anstieg (offiziell, in Wirklichkeit ist die Zahl noch weit hoeher). Mittlerweile sind von den 48 Millionen Einwohnern 8 Millionen akut armutsgefaehrdet. 1,5 Millionen Menschen leben bereits unterhalb der Armutsgrenze.

Mit dem jetzt angestrebten rigiden Sparkurs macht PSOE genau das, was sie versprochen hatte, nicht zu tun, und versucht, diese Politik als "unabaenderliche Notwendigkeit" zu verkaufen. Die Anhaenger der Sozialdemokratie machen jetzt die praktische Erfahrung, dass diese Regierung keineswegs die ihre ist, dass sie die Interessen der Beschaeftigten nicht auch nur irgendwie beruecksichtgt, und dass sie im Gegenteil eine Regierung der Unternehmer ist, die genau die selbe Politik durchzusetzen versucht, die auch eine Rechtsregierung betreiben wuerde. Der Unterschied ist nur der scheinheilige Seufzer "Tut uns leid, das wir das machen muessen, Leute".

Zapatero ist vor dem Diktat der Unternehmerverbaende, des IWF und der deutsch-franzoesischen Forderungen vollstaendig in die Kniee gegangen. Die spanischen Arbeiter haben in den letzten Jahrzehnten des Aufschwungs viel von ihrer ehemals kaempfersichen Haltung verloren und auf die weitere Besserung ihrer Lage in einem "sozialvertraeglich" gemachten Kapitalismus gehofft. Das war die Grundlage der politischen Dominaz der Sozialdemokratie in der Arbeiterklasse. Jetzt vernichtet die PSOE diese Hoffnungen selbst. Dafuer wird sie politisch bezahlen.

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Zur Lage in Spanien s. auch den Artikel von Ingo Niebel in der heutigen Ausgabe von junge welt:

http://www.jungewelt.de/2010/05-15/035.php