Spanien: "Reform des Arbeitsmarkts"
Die spanische Rechtsregierung startet ihren ersten grossen Angriff auf die Lohnabhaengigen. Die Kuendigungszeit bei unbefristeten Arbeitsvertraegen soll von 45 auf 33 Arbeitstage verkuerzt werden. Die Abfindungszahlungen bei Kuendigung soll von 45 Tagesloehnen pro Jahr Betriebszugehoerigkeit auf 20 Tage gekuerzt werden, mit einer Kappungsgrenze von maximal zwoelf Monatsloehnen. Mit letzterem wird ein wichtiger Schutz fuer langzeitbeschaeftigte aeltere Kolleginnen und Kollegen stark vermindert. Die Foerderung unbefristeter Arbeitsvertraege (mit 3000 Euro Staatszuschuss fuer die Kapitalisten pro Einstellung) sieht bloss auf den ersten Blick gut aus. Gleichzeitig kann naemlich die Probezeit auf ein Jahr verlaengert werden, innerhalb deren fristlos entlassen werden kann. Das schafft den Anreiz, kurz vor Ablauf des Probejahres zu entlassen, um keine Abfindungsansprueche - auch nicht die ohnehin stark verminderten - aufkommen zu lassen.
Das nennt sich "Aufbrechen der Verkrustungen des Arbeitsmarkts", "Beseitigung von Einstellungshemmnissen", "Flexibilisierung". Uebersetzt: Vernichtung erkaempfter sozialer Schutzrechte, Verbilligung der Loehne und Gehaelter, schlechteres Leben fuer die Lohnabhaengigen. - Das sind die Anfaenge der "Arbeitsmarktreform", die Rajoy vor den Wahlen angekuendigt hat. Das ist die Bruehe, die jetzt auszuloeffeln ist, auch von den Lohnabhaengigen, die die PP gewaehlt oder durch Wahlenthaltung deren "Mehrheit" (Die Regierung repraesentiert in Wirklichkeit nicht mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten.) ermoeglicht haben. Die Spanier sind damit vom sozialdemokeratischen Regen in die postfrankistische Traufe geraten.
Fuer den 19. Februar haben die beiden grossen Gewerkschaftsbuende CCOO und UGT Massenproteste angekuendigt.