Syrien und Opposition gegen Krieg: Nein, aber ... ?

Gestern war in der FAZ nicht mehr von friedlichen Demonstranten die Rede, die der blutruenstige Assad niederschiessen laesst. Gemeldet wurden die Ermordung eines "hohen Generals", Kaempfe in Vororten von Damaskus, in  Aleppo, Homs und anderen Orten. An der Wirklichkeit hat sich nichts geaendert. Es ist der Tonfall der FAZ, der sich geaendert hat. Die Propagandafigur der "friedlichen Demonstranten" tritt in den Hintergrund, die Kriegsfuehrung der Konter-Guerilla in den Vordergrund. - Man kommt zum Kern der Sache: zur Destabilisierung des Landes mit Terror, die von Anfang der "Syrien-Krise" an deren eigentlicher Inhalt war.

Diesmal haben sich Russland und China nicht mit einer UNO-Resolution uebertoelpeln lassen, mit der unter dem Vorwand der Menschenrechte die Militaerintervention unter der UN-Flagge "legitimiert" worden waere. Die Interventen muessen auf eigene Rechnung handeln. Das ist von einiger Bedeutung, weil die diplomatische Durchsetzung des Libyen-Szenarios auch in Syrien ein weiteres Vorbild fuer die anstehenden weiteren Interventionen im Nahen Osten und in Afrika gewesen waere, nicht zuletzt fuer einen Ueberfall auf den Iran.

Nach der misslungenen Maskierung der imperialistischen Moerderfresse bleckt sie jetzt nackt aus den FAZ-Spalten: die "Freie Syrische Armee" - die verdeckt operierenden Spezialtruppen der imperialistischen Armeen und Geheimdienste, die von den Interventen ausgebildeten, organisierten, gefuehrten und finanzierten Landsknechtsbanden der syrischen "Opposition im Exil", der Schlaechter in Libyen, des Abschaums der Kriege gegen den Irak und Afghanistan, der Internationale der CIA-Soeldner.

Was immer in den naechsten Wochen und Monaten noch an diplomatischen Spielchen aufgefuehrt wird - entschieden wird ueber das Schicksal Syriens jetzt mit militaerischen Mitteln. Entweder gelingt es dem  Assad-Regime, die verdeckte Intervention niederzukaempfen, oder Syrien wird libysch: ein zerstoerter Staat, auf dessen Ruinen ein Quisling-Regime als Statthalter der Imperialisten fungiert und ein ehemals souveraener Staat zum Aufmarschgebiet gegen seine Nachbarn, gegen den Iran und den Libanon, gemacht wird.

An der Faehigkeit des Assad-Regimes, die Interventen niederzukaempfen und aus dem Land zu werfen, haengt nicht nur das Schicksal Syriens. Daran haengt auch, ob die Destabilisierung des Nahen Ostens durch die USA und die fuehrenden EU-Staaten einen Schritt weiterkommt oder zum Halten gebracht wird.

In Westeuropa gibt es einiges Misstrauen gegen die "Menschenrechtspolitik" der Regierungen. Trotz der Propagandawalze, unter der der gesunde Menschenverstand begraben wird, spueren viele, dass es sich um Vorwaende handelt, mit denen ganz andere Ziele verdeckt werden. Das eiserne Schweigen der Medien zum Libyen von heute, das nicht frei und demokratisch geworden, sondern schlicht zerstoert worden ist, kann die Erinnerung an die gebrochenen Versprechungen ueber eine lichte Zukunft dieses Landes "nach Gaddafi" nicht voellig ausloeschen. Die vorhandenen Vorbehalte gegenueber der Unterwerfung schwaecherer Staaten haben im Fall Libyen keinen nennenswerten Einfluss gewonnen. Selbst die kritischsten Kritiker hielten es fuer noetig, geflissentliche "Aequidistanz" zu demonstrieren - weder Intervention, noch Gaddafi. Das hat jede Kritik zahnlos gemacht. Wenn zwei Boesewichter gegeneinander kaempfen, schaut man halt unschluessig zu.

Der selbe Mechanismus wirkt im Fall Syrien wieder. Gegen die Bombardierung Libyens ? Vielleicht Ja. Aber doch auf keinen Fall fuer das Gaddafi-Regime ?! Gegen die Intervention in Syrien ? Vielleicht Ja. Aber doch auf keinen Fall fuer das Assad-Regime ?! Es ab aber in Libyen keine Kraft, die sich gegen die Intervention gewehrt hat, ausser dem Gaddafi-Regime. Und in Syrien gibt es keine ausser dem Assad-Regime.

Also stellen sich die, die irgendwie erahnen, dass sie von der Regierung und den Medien auch in Sachen Syrien wieder verarscht werden, wieder daneben, quengeln ein wenig, geben Vorbehalte zu Protokoll - und lassen die Regierung TUN, was sie will ?