Spaniens Kommunisten: Gemeinsam für eine politische Wende.

Den folgenden Text habe ich auf die Schnelle übersetzt, weil er angesichts der spontanen Bewegung der Jugend in Spanien besondere Aktualität gewinnt. Solche spontanen Bewegungen sind grossartig und können zum reissenden Strom werden. Sie können sich aber auch ebenso schnell wieder verlaufen, wie sie aufgekommen sind. Das entscheidet sich darn, ob sich feste Organisationsstrukturen und erkämpfbare politische Ziele herausbilden oder nicht.

Die Kommunisten sind, wie anderswo auch, die einzige politische Kraft, die vorbehaltlos und ehrlich soziale Bewegungen fördert und unterstützt, wo immer sie aufkommen. Den Kommunisten geht es nicht um das "Abstauben" von Wählerstimmen, die zwar wichtig sind, aber gegenüber der Eigenaktivität der Menschen zweitrangig. Sie betrügen nicht wie die die Rechte und die Sozialdemokratie, die an solchen Bewegungen allenfalls deswegen interessiert sind, weil sie sie kontrollieren, eindämmen und letztlich unwirksam machen wollen.

Die Arbeiterklasse und die Volksschichten in Spanien sind in der Defensive. Von den kämpferischen Traditionen ist viel verloren gegangen. Die Mehrheit auch der Arbeiterklasse hat in den Zeiten des Aufschwungs ihre Hoffnungen auf die Sozialdemokraten gesetzt, die sie natürlich, wie immer, wenn es darauf ankommt, verrät und den Interessen des Kapitals ausliefert. Jetzt sind viele mutlos, ja verzweifelt, ziehen den Kopf ein, können sich kaum einen Ausweg, eine politische Wende vorstellen und folgen den Versprechungen der PSOE und der PP, "das Allerschlimmste" abzuwenden.

In dieser Lage hält es die KP für notwendig, möglichst grosse Teile der Arbeiterklasse, der Intelligenz, der Kultruschaffenden, der in ihrer Existenz gefährdeten Teile des Kleinbürgertums und der Jugend um einige zentrale Forderungen zu scharen und im Kampf für diese Forderungen nicht nur die Ausplünderung und Verarmung der Volksschichten und eine politische Rechtsentwicklung zu stoppen, sondern den Weg für eine allgemeine politische Wende zu eröffnen.

Der folgende Text von Jose Luis Centella, des Generalsekretärs der PCE, der in der Mundo Obrero erschienen ist, fasst die politische Orientierung der KP in der gegenwärtigen Lage zusammen. Die in den letzten tagen aufgekommenen Massendemonstrationen geben ihm besondere Bedeutung.

Übersetzung:

Wir leben in Zeiten, in denen wir täglich feststellen, dass das politische Leben Aggressionen ausgesetzt ist, einer Aggression durch die Märkte, die es beeinträchtigen und die Institutionen zu Laufburschen ihrer Interessen zu machen suchen.

Die Marketing-Demokratie hat die repräsentative Demokratie ersetzt, die Spekulation und die Jagd nach dem Unternehmensgewinn siegen über einenachhaltige Entwicklung, und die bestausgebildete und fähigste Jugend in unserer Geschichte lebt schlechter als die vorhergehende Generation, ohne Aussicht auf feste Arbeit, ohne Recht auf eine Wohnung und ohne Zukunfstpersepektive.

So haben der Neoliberalismus und die politischen Kräfte, die ihn betreiben, die politischen und sozialen Errungenschaften, die über Jahre im Kampf für die freiheit erreicht worden waren, neutralisiert und unwirksam gemacht.

In der Praxis versucht ein perfektes Zweiparteiensystem (PSOE und PP), nach einer stillschweigenden Vereinbarung Regeln durchzusetzen, die den ständigen Wehsel der Regierungsmacht zwischen ihnen sichert und gewährleistet, dass die Interessen des Kapitals, wie sie von der NATO und der Monarchie definiert werden, ungefährdet bleiben.

Konkret haben wir gesehen, wie die PSOE-Regierung versucht, unsere Renten zu kürzen über die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67, wie sie die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst um 10 % verringert, so dass von zehn Menschen, die in Rente gehen, nur einer ersetzt werden soll, dass die Mindestbeitragsjahre für die Vollrente von 35 auf 38,5 Jahre angehoben wird - eine Hürde, die für eine Mehrheit der Beschäftigten unüberwindbar ist; - und all das mit dem Ziel der Einschränkung der Sozialausgaben um damit das finanzielle Loch zu füllen, die die Banken mit der Baukrise hinterlassen haben.

Mit diesen Massnahmen unterwirft sich die PSOE-regierung einmal mehr der finanziellen Macht und den Banken, die die hauptsächlichen Gewinner der Privatisierung des Rentensystems sind; sie stellt sich auf die Seite der Mächtigen, damit die Schwachen die Krise bezahlen sollen.

Um hier einen Wechsel zu erreichen, braucht es dringend den Einsatz der Lohnabhängigen, aller sozialen Organisationen, die daran interessiert sind, die Hegemonie des Zweiparteiensystems zur Diskussion zu stellen.

Darum ist diese Frage in der politischen Bewegung nicht konjunkturell oder taktisch, sondern strategisch. Daher muss die Organisierung und die Fähigkeit zu einem gemeinsamen Lösungsvorschlag zur Achse unserer politischen, sozialen, institutionellen und kulturellen Praxis werden.

Am Anfang steht die Entwicklung eines Programms, das klarmacht, dass unser zentrales Ziel die Schaffung von Arbeit und die Entwicklung eines Staatswesens ist,in dem jedes menschliche Wesen volle soziale Rechte hat.

Deswegen treten wir, parallel zur Schaffung von Arbeit, für Sofortmassnahmen ein, mit denen die sozialen Rechte gesichert werden; konkret fordern wir, dass alle Exekutivmassnahmen gegen Arbeitslose suspendiert werden, wie die übliche Pfändung von Wohnungen oder die Kappung der Versorgung mit Eelektrizität, Gas, Wasser und Telefon.

Um eine solche politi zu finanzieren, braucht es eine tiefgehende Steuerreform, damit die Reichen und Besitzenden zahlen müssen, und eine Erhöhung der Steuern auf die Gewinne der Banken, der grossen Unternehmen und auf Finanztransaktionen. All das zusammen mit wirksamen Massnahmen gegen die Schattenwirtschaft und die Steuerhinterziehung; gleichzeitig fordern wir die Schaffung einer öffentlichen Bank, denn es ist offensichtlich, dass eine Erhöhung der Sozalausgaben nur möglich ist, wenn die Einnahmen der öffentlichen hand erhöht werden.

Aber recht haben genügt nicht, ein Programm haben reicht nicht, wir müssen der Schwierigkeit gewärtig sein, die gesamte partei für eine massenpolitik gegen die Sozialkürzungen zu mobilisieren. Und si, wie es nicht reicht, gute Vorschläge zu haben, so klar muss auch sein, dass es keinen sozialen, geschweige denn antikapitalistischen Ausqweg gibt, dass  wir nicht in Richtung III. Republik vorwärts kommen, wenn wir nicht fähig sind, uns auf die geduldige Arbeit des Organisierens, der Mobilisierung der Massen unter den Bedingungen von Arbeitslosigkeit, Kürzungen und Krise zu konzentrieren.

Die Parteigleiderungen müssen sich konzentrieren auf das Anstossen umfassender, möglichst einheitlicher Mobilisierung gegen Arbeitslosigkeit, Kürzungen und Krise.

Wir müssen eine grosse Rebellion der Basis organisieren, um die gegenwärtige Dynamik zu brechen, in der das Denken der Lohnabhängigen tattäglich von den Staats- und Medienapparaten geformt wird, um die Kontinuität des kapitalistischen Systems zu schützen - egal, wer die Wahlen gewinnt.

Es ist daher die Pflicht der ganzen Partei, weiterhin die sozialen, gewerkschaftlichen und Jugend-Bewegungen zu unterstützen, und gleichteitig müssen wir in den Wohngebieten auf zwei Aspekte reagieren, die die soziale Sensibilität am ehesten wachrufen: die Arbeitslosigkeit und die Hypotekenkrise; die von Zwangsräumungen Betroffenen müssen organisiert werden. Einmal mehr machen wir daraufaufmerksam, dass es notwendig ist, kontinuierlich und planvoll zu arbeiten.

Letztendlich müssen wir eine grosse Rebellion an der Basis organisieren, um einen sozialen Ausweg aus der Krise anzustossen, unter Einbeziehung der Gewerkschafter in die politische Aktion, mit der Rückgewinnung der kulturellen Kräfte; wir müssen uns dessen gewärtig sein, was Pepe Diaz und die Pasionaria uns gelehrt haben: eine gute Politik ohne die einheitliche politische massenaktion führt uns nur in die Isolation un zur Verlautbarungspolitik, und das ist das Gegenteil dessen, was sich die kommunistische Partei Spaniens zum Ziel setzen muss.

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Quelle: http://www.pce.es/mundoobrero/mopl.php?id=1454