Venezuela vor den Parlamentswahlen
Am 26. September finden in Venezuela Parlamentswahlen statt. Die rechte Oppostion, die die vorangegangenen boykottiert hatte, weil sie eine Blamage fuerchtete, nimmt diesmal teil. Der Ausgang ist fuer den weiteren Weg des Landes bedeutend. Die Alternative ist: vorwaerts mit der bolivarischen Revolution Richtung Sozialismus oder Rueckfall in einen Vasallenstaat der USA.
Zwei Lager stehen einander gegenueber. Die PSUV, die kommunistische Partei und einige kleinere Organisationen stehen fuer die bolivarische Revolution, die Verbesserung der Lage der Lohnabhaengigen und der Armen und die Souveraenitaet des Landes. Die Parteien der Oligarchen stehen fuer die Verhinderung dieser Politik, den Erhalt der eigenen Privilegien und der Moeglichkeit, sich weiterhin an der Arbeit anderer zu bereichern.
Im Vorfeld der Wahlen fuehren die "Chavisten" eine maechtige Kampagne. An den in der PSUV durchgefuehrten Vorwahlen beteiligten sich ueber vier Millionen Menschen, die aus ueber 3000 Bewerbern die 120 Kandidaten bestimmten. 13 000 Aktionsgruppen wurden gebildet, die im ganzen Land in Nachbarschaft und Betrieb fuer die Wahl der Linken werben. Bisher wurden ueber 7 Millionen Bolivar fuer den Wahlkampf gesammelt.
Auf die Aktivitaet von Massen kann die Rechte nicht setzen. Ihre wichtigste Propagandawaffe sind die privaten Medien. Aber die Opposition agiert auf mehreren Handlungsebenen. Neben der Propaganda betreibt sie Sabotage an der Versorgung der Bevoelkerung mittels Horten von Waren, Preistreiberei, Desorganisation des staatlichen Handels und Vernichtung von Lebensmitteln. Hinzu kommt Geheimbuendelei mit dem Ziel, einen Putsch zu organisieren und dafuer willige Militaers zu finden. Mit paramilitaerischen Terrorgruppen bedrohen sie Bauern und Gewerkschafter und ermorden immer wieder deren Aktivisten. All das geschieht in engster Zusammenarbeit mit den USA, die ihrerseits das Land von aussen bedrohen. US-Militaer hat Venzuela regelrecht umzingelt. Es steht in Kolumbien und Panama. Die US-Marine operiert vor der venezolanischen Kueste und nutzt mehrere dem Namen nach unabhaengige Karibik-Inseln als Basis. US- und, von Guyana aus, niederlaendische Kampfjets verletzen immer wieder den venezolanischen Luftraum. Die USA haben gerade Truppen in Costa Rica massiert.
Die Weltwirtschaftskrise beguenstigt die Rechten. Die grossen Preisschwankungen beim Oel machen die Staatseinnahmen weniger berechenbar. Die Exporterloese fuer Oeöl sind insgesamt niedriger geworden als vor dem Ausbruch der Krise 2008. Bei Erzeugnissen der Leichtindustrie und Lebensmitteln ist Venezuela immer noch stark importabhaengig und damit der weltweiten Spekulation mit Nahrungsmitteln ausgesetzt. Dies und die absichtliche Warenverknappung durch den Privathandel - und die Sabotage des staatlichen - treibt die Inflation.
Die Wuehlarbeit der Reaktion im Innern und der Militaeraufmarsch der USA an den venezolanischen Grenzen wirken zusammen. Es soll eine Situation der Unsicherheit, der Furcht vor Krieg und drohendem Zusammenbruch geschaffen werden, in der die revolutionaeren Kraefte entmutigt werden und die Chance entsteht, die Revolution zu stoppen und sie in Blut zu ersaeufen- wie in zahllosen Faellen von den USA in Lateinamerika durchexerziert.
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s. auch:
http://www.granma.cu/aleman/unser-amerika/julio9-Die%20Rechte.html
http://kritische-massen.over-blog.de/5-categorie-11101949.html