Venezuela: Wie geht es weiter ?
Nachdem die kommunistische Partei Anfang November die Ineffizienz in der staatlichen Buerokratie und die Planlosigkeit der Arbeit in Ministerien und anderen Institutionen auf allen Ebenen oeffentlich kritisiert hatte, stellte sich Praesident Chavez der Sache nach auf die Seite der Kritiker, kanzelte eine Versammlung von Amtstraegern oeffentlich ab und verlangte bessere Arbeit. Die "alten Laster" der Patronage, der Klientelwirtschaft und der Korruption muessten ueberwunden werden, sagt Chavez. Das geht natuerlich hauptsaechlich die Funktionaere seiner eigenen Partei, der PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) an. Von den Vertretern der Oligarchen-Parteien in Wahlfunktionen und im Staatsapparat wird dergleichen nicht zu erwarten sein, und die Kommunisten sind in dieser Hinsicht "sauber".
Im Hintergrund der aktuellen Debatte geht es um Grundlegendes. Nach den elf Jahren, die die bolivarische Bewegung jetzt an der Regierung ist, ist die Bilanz zwar positiv. Der Niedergang des Landes unter den Oligarchen-Regierungen wurde gestoppt und ins Gegenteil gewendet. Fuer die unteren Klasse und Schichten ist manches erreicht. Aber die Wirtschaft funktioniert immer noch auf kapitalistische Weise. Das Chaos der "freien Marktwirtschaft" wirkt nach wie vor. Die Inflationsrate liegt bei 20 %, Der Staatsapparat ist immer noch durchwuchert von Buerokratismus. Funktionaere bereichern sich.
Die Oligarchen nutzen ihren Reichtum und ihren verbliebenen politischen Einfluss, um den revolutionaeren Prozess zu sabotieren. Die meisten Medien sind nach wie vor in ihrer Hand und ueberschuetten die Buerger jeden Tag mit Luegen und Hetze. Die Oligarchen sind zwar nach einer Serie von Niederlagen mittlerweile politisch zersplittert, haben keine vorzeigbare Fuehrungsfigur und kein Konzept, das sie als Alternative zu r Revolution anbieten koennten. Aber sie sind eng verbunden mit den USA, haben im Land selbst noch starke Positionen und lauern darauf, dass Fehlenetwicklungen und daraus resultierende Unzufriedenheit Wasser auf ihre Muehlen leiten koennten und der verhasste "bolivarische Prozess" doch noch aufgehalten werden kann.
Die Kommunisten haben eine klare Vorstellung, wie es weitergehen muss. Die zentralen Punkte sind: Erweiterung des staatlichen und kollektiven Sektors, gesellschaftliche Planung und mehr Kontroll- und Entscheidungsmacht fuer die Beschaeftigten selbst.
Francisco Guarcan, einer der Kolumnisten der Parteizeitung Tribuna Popular, ueberschrieb seinen letzten Artikel mit "Wo bleibt die sozialistische Planung ?" Er stellt fest: Es gibt nach wie vor keine strategische Planung fuer die gesellschaftliche Weiterentwicklung, fuer den Ausbau der Schwer- und Leichtindustrie, das Handwerk, die Landwirtschaft und andere Sektoren. Solange im Land selbst zu wenig produziert werde und viel importiert werden muesse, beschraenke das die nationale Souveraenitaet und fehle der Boden fuer eine planvolle Entwicklung - "Wenn wir wenig produzieren und viel importieren - was gibt es dann zu planen ?"
Als Schluessel fuer eine Entwicklung der Binnenwirtschaft sehen die Kommunisten an, dass die Beschaeftigten selbst in den Betrieben mehr Entscheidungs- und Kontrollmacht erhalten. Sie kennen die Lage ihrer Betriebe, die konkreten Maengel und wie solche konkret zu beheben sind besser als die Technokraten und Verwaltungsfunktionare. Sie haben ein eigenes Interesse, dass es wirklich vorwaerts geht, waehrend die Buerokraten um ihre Karriere besorgt sind und daher bei Maengeln dazu neigen zu vertuschen und zu beschoenigen. Gegen Vetternwirtschaft, Korruption und ineffiziente Wurstelei seien Arbeitermacht und -kontrolle bei der Entwicklung von Plaenen und ihrer tatsaechlichen Durchfuehrung das Mittel der Wahl, schreibt Guarcan.
Wie schwierig es ist, vom Chaos der Marktwirtschaft zu einer geplanten Produktion, Verteilung und gesellschaftlichen Entwicklung im allgemeinen zu kommen, zeigen die Erfahrungen der sozialistischen Laender. Ultralinkes Wunschdenken und das Schleifenlassen der tief eingewurzelten "Marktrationalitaet" sind die Skylla und Charybdis, zwischen denen revolutionaere Prozesse hindurchlaviert werden muessen, und in jedem Land muessen dafuer fuer dessen spezifische Verhaeltnisse spezifische Loesungen gefunden werden. Aus den Erfahrungen anderer kann zwar gelernt werden, aber ein Ueberstuelpen fremder Modelle hat sich nicht bewaehrt.
Wie es in Venzuela weitergeht, wird sich an diesen Fragen entscheiden:
- Erweiterung des staatlichen und kollektiven Sektors zu einer dominierenden Stellung
- Erarbeitung strategischer Plaene fuer die gesamtgesellschaftliche Entwicklung wie auf allen Ebenen bis hinunter in die Betriebe und Gemeinden.
- Einbeziehung der Beschaeftigten und der Buerger in die Planung von Produktion, Verteilung und Verwaltung und die Kontrolle ihrer Realisierung. (Ein Ansatz dazu sind die neuen kommualen Raete.)
In dem Mass, in dem das realisiert wird, wird es in Venezuela vorwaerts gehen. Und in dem Mass, in dem das nicht realisiert wird, ermattet der revolutionaere Prozess und wird die Gefahr von Stagnation und Rueckschritt groesser.
Die Frage "wer - wen ?" ist noch nicht entschieden. Aber die, die diese Frage zugunsten der unteren Klassen und Schichten entscheiden wollen, sind stark - wenn auch nicht ohne Schwaechen.
Bezug: Francisco Guarcan: Donde queda la planificacion socialista ? http://www.pcv-venezuela.org/
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