Wahlen in Katalonien 2010: Ergebnisse
Die gestrigen Wahlen zum katalonischen Parlament haben dieses Ergebnis:
CiU 38,47 % - 62 Sitze (48)
PSC 18,32 % - 28 Sitze (37)
PP 12,33 % - 18 Sitze (14)
ICV-EUiA 7,39 % - 10 Sitze (12)
ERC 7,0 % - 10 Sitze (21)
SI 3,28 % - 4 Sitze ( - )
Ciutadans 3,40 % - 3 Sitze (3)
Damit hat die bisherige Drei-Parteien-Koalition aus PSE, ICV-EUiA und ERC die Mehrheit verloren. Die CiU hat zwar die absolute Mehrheit der Sitze verfehlt, wird aber die Regierung bilden; vermutlich zusammen mit ERC.
Die Wahlbeteiligung betrug 59,95 % (56,04). Ungültig wählten 0,69 %. Leer gaben ihren Stimmzettel 2,94 % der Wähler ab. Auf die Listen, die nicht genügend Stimmen für ein Mandat erhielten, entfielen 5,87 % der abgegebenen Stimmen.
Die gewählten Parlamentarier repräsentieren damit ungefähr die Hälfte der Wahlberechtigten. Um die Anhängerschaft der im Parlament vetretenen Parteien richtig einzuschätzen, muss man also die für sie angegebenen Prozentzahlen praktisch halbieren.
Kurzerklärung zu den Parteien:
CiU - Konvergenz und Union; grossbürgerliche liberale Partei; regional-nationalistisch
PSC - Sozialistische Partei Kataloniens; praktisch der Landesverband der PSOE in Katalonien
PP - Volkspartei; Rechtspartei, etwa vergleichbar mit CDU/CSU; zentralistisch-nationalistisch
ICV-EUiA - Initiative Katalonien/Grüne und Vereinigte Linke/Alternative; eine Listenverbindung von zwei Bündnisorganisationen; in EUiA arbeitet unter anderen die PCC - Kommunistische Partei Kataloniens und die PSUC (Sozialistische Einheitspartei Kataloniens), praktisch der Landesverband der PCE (Kommunistische Partei Spaniens)
ERC - Republikanische Bewegung Kataloniens; linke kleinbürgerliche Partei; independentistisch
SI - Solidarität und Unabhängigkeit; eine neue Partei, die von Joan Laporta geführt wird, dem ehemaligen Präsidenten des FC Barcelona; eher linksliberal; independentistisch
Ciutadans - programmatisch der PP ähnlich
Neben den im Parlament vertretenen Listen kandidierten 32 weitere Listen, von denen keine ein Mandat errungen hat. Dazu gehören zwei Parteien mit kommunistischem Selbstverständnis (PCPC und UCE), eine Rechtsabspaltung der sozialdemokratischen PSOE (UPyD), eine Rentnerpartei, eine grüne Partei (die etwa mit den deutschen Grüenen vergleichbar ist), kleine Linksorganisationen mit anarchosyndikalistischer Ausrichtung, mehrere Kleinorganisationen, die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten (zum Teil Abspaltungen von ERC), zwei faschistische Parteien und andere.
Eine der ERC-Abspaltungen hat knapp einen Sitz verfehlt. Bemerkenswert ist das schlechte Abschneiden der UPyD, die in Gesamtspanien agiert und von einer bekannten ehemaligen PSOE-Parlamentarierin im Europa-Parlament geführt wird, und das schlechte Abschneiden der kleinen grünen Partei (Was in Spanien als "links-grün" bezeichnet wird, hat mit den deutschen Grünen nicht viel zu tun. Diese Kräfte stehen viel weiter links und arbeiten in der IU (Vereinigte Linke, die in Katalonien EU heisst) bzw ICV (gibt es nur in Katalonien) eng mit der spanischen KP bzw. mit der (von der PCE abgespaltenen) KP Kataloniens zusammen.) Die Faschisten bringen es in Katalonien auf nicht mehr als 2 oder 3000 Stimmen.
Das Wahlergebnis in Katalonien bedeutet eine Rechtsentwicklung insofern eine weiter rechts gerichtete CiU-Regierung zustande kommen wird und auch die PP Zugewinne verbucht. Die zu erwartende CiU-Regierung wird aber schnell an Popularität verlieren, weil sie einen noch rigoroseren Sparkurs auf Kosten der "kleinen Leute" verfolgen wird als die sozialdemokratisch dominierte bisherige Regierung. Die sozialdemokratische Zentralregierung wird jetzt noch mehr Rücksicht auf die CiU nehmen müssen, auf deren Unterstützung im Zentralparlament sie angewiesen ist, weil sie keine eigene Mehrheit hat.
Die Verluste der bisherigen Regierungsparteien und die Gewinne der grossbürgerlichen Parteien sind etwas geringer ausgefallen, als prognostiziert worden war. Vor allem CiU war eine mögliche absolute Mehrheit der Sitze vorausgesagt worden, die sie aber bei 62 Sitzen von dazu 68 notwendigen deutlich verfehlt hat. Die Dezimierung der ERC, die mehr als die Hälfte ihrer Mandate eingebüsst hat, bedeutet keine entsprechende Dezimierung des politischen Lagers der kleinbürgerlich-linken Independentisten. Die neue Partei Laportas und eine ERC-Abspaltung, die knapp einen Sitz verfehlt hat, haben einen Teil der bisherigen ERC-Stimmen absorbiert. Von den bisherigen Regierungsparteien hat sich ICV-EUiA am besten gehalten - Verlust zweier Mandate, von denen aber eines nur ganz knapp verfehlt wurde.