Abflauende Obamamanie
Die grossen Erwartungen, die Obama geweckt hat, werden jetzt an der Wirklichkeit ueberprueft. Bisher ist festzustellen:
- Das KZ Guantanamo wird nicht geschlossen. Von den aus aller Welt entfuehrten Insassen bleiben die meisten in ungesetzlicher Gefangenschaft, ohne konkrete Beschuldigung, ohne formelle Anklage und damit ohne die Moeglichkeit, sich zu verteidigen.
- Das Militaertribunal in Guantanamo wird nicht aufgeleost. Bessere Verteidigungsmoeglichkeiten bleiben kosmetisch, weil die beste Verteidigung vor einem ungesetzlichen Gericht nicht viel bewirken kann.
- Nicht einmal die Folter wird abgeschafft. "Harte Verhoermethoden" werden weiter angewendet. Damit verstoesst die neue US-Regierung weiter gegen die Genfer Konvention und gegen die Menschenrechts-Vereinbarungen.
- Ueber die von Bush eingerichteten Geheimgefaengnisse in aller Welt ist kein Wort zu erfahren. Es muss davon ausgegangen werden, dass sie weiterbetrieben werden.
- Die Besetzung des Irak wird nicht aufgegeben. Der Truppenrueckzug ist auf 2011 "verschoben" - und wer weiss schon, was bis dahin alles "passieren kann". Auch nach 2011 sollen 50 000 Mann im Irak stationiert bleiben.
- Der Krieg in Afghanistan wird von Obama ausgeweitet. Die Truppen werden verstaerkt. Das US-Militaer greift zunehmend auf Pakistan ueber. Die Zahl der Bombenangriffe auf pakistanisches Territorium mit unbemannten Fluggeraeten, deren Opfer in der Mehrzahl Zivilisten sind, wurde unter Obama vergroessert.
- Generell unterbleibt eine juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in der Zeit der Bush-Administration. Die Verantwortlichen werden nicht vor Gericht gestellt. Obama wuenscht ausdruecklich nicht, dass die bisher unter Verschluss gehaltenen Dokumente ueber die Graeuel veroeffentlicht werden.
- Die Lockerung des Embargos gegen Kuba ist keine Veraenderung der USamerikansichen Aggressionspolitik. Obama erhaelt den Anspruch aufrecht, sich in die kubanischen Verhaeltnisse einzumischen und dort einen Umsturz herbeizufuehren.
- Die Raktenstationierung in Osteuropa ist nicht storniert.
Vielleicht kann Obama nicht anders ? Eben. Ein verbindlich lachelnder und eloquenter als der dumme Bush formulierender Praesident aendert nicht viel, und am Charakter der Politik des Imperiums aendert er gar nichts.
- Das KZ Guantanamo wird nicht geschlossen. Von den aus aller Welt entfuehrten Insassen bleiben die meisten in ungesetzlicher Gefangenschaft, ohne konkrete Beschuldigung, ohne formelle Anklage und damit ohne die Moeglichkeit, sich zu verteidigen.
- Das Militaertribunal in Guantanamo wird nicht aufgeleost. Bessere Verteidigungsmoeglichkeiten bleiben kosmetisch, weil die beste Verteidigung vor einem ungesetzlichen Gericht nicht viel bewirken kann.
- Nicht einmal die Folter wird abgeschafft. "Harte Verhoermethoden" werden weiter angewendet. Damit verstoesst die neue US-Regierung weiter gegen die Genfer Konvention und gegen die Menschenrechts-Vereinbarungen.
- Ueber die von Bush eingerichteten Geheimgefaengnisse in aller Welt ist kein Wort zu erfahren. Es muss davon ausgegangen werden, dass sie weiterbetrieben werden.
- Die Besetzung des Irak wird nicht aufgegeben. Der Truppenrueckzug ist auf 2011 "verschoben" - und wer weiss schon, was bis dahin alles "passieren kann". Auch nach 2011 sollen 50 000 Mann im Irak stationiert bleiben.
- Der Krieg in Afghanistan wird von Obama ausgeweitet. Die Truppen werden verstaerkt. Das US-Militaer greift zunehmend auf Pakistan ueber. Die Zahl der Bombenangriffe auf pakistanisches Territorium mit unbemannten Fluggeraeten, deren Opfer in der Mehrzahl Zivilisten sind, wurde unter Obama vergroessert.
- Generell unterbleibt eine juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in der Zeit der Bush-Administration. Die Verantwortlichen werden nicht vor Gericht gestellt. Obama wuenscht ausdruecklich nicht, dass die bisher unter Verschluss gehaltenen Dokumente ueber die Graeuel veroeffentlicht werden.
- Die Lockerung des Embargos gegen Kuba ist keine Veraenderung der USamerikansichen Aggressionspolitik. Obama erhaelt den Anspruch aufrecht, sich in die kubanischen Verhaeltnisse einzumischen und dort einen Umsturz herbeizufuehren.
- Die Raktenstationierung in Osteuropa ist nicht storniert.
Vielleicht kann Obama nicht anders ? Eben. Ein verbindlich lachelnder und eloquenter als der dumme Bush formulierender Praesident aendert nicht viel, und am Charakter der Politik des Imperiums aendert er gar nichts.
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