Baskenland: Massendemo fuer die Freilassung Verhafteter
Gestern erlebte Donostia (spanisch: San Sebastian) eine der groessten Demos seit langem. Die Polizei spricht von "mehreren zehntausend Teilnehmern", die Veranstalter von 40 000. Gefordert wurde die sofortige Freilassung einer Gruppe von baskischen Gewerkschaftsfunktionaeren und eines der profiliertesten Fuehrer der baskischen Unabhaengigkeitsbewegung, Otegi. Ungefaehr ein halbes Dutzend der Verhafteten ist mittlerweile wieder gegen Kaution auf freiem Fuss, Otegi und andere sind noch in Haft.
Einen Bericht ueber die Demo von Ingo Niebel und Stefan Natke gibt es in der jungen welt von heute: http://www.jungewelt.de/2009/10-19/036.php . Wer spanisch versteht kann in Gara nachlesen: http://www.gara.net
Der Zusammenhang der Verhaftungen und der Reaktion der baskischen Independisten ist, dass die sozialdemokratische Regierung so rabiat gegen die Baskische Linke vorgeht, wie das seit den 1990er Jahren - damals auch unter einem sozialdemokrtischen Regieungschef , Gonzalez - nicht mehr der Fall war. Die Repressionsorgane halten Euskadi praktisch in permanentem Ausnahmezustand. Gewaehlten Gemeinderaeten und Buergermeistern wird mit buerokratischen Rechtsverdrehungen praktisch die Ausuebung ihrer Aemter verwehrt. Verhaftungen sind an der Tagesordnung. Kuerzlich ist zum ersten Mal wieder ein Unabhaengigkeits-Aktivist "verschwunden". Das erinnert an die Gonzalez-Zeit, in der dieser saubere Sozialdemokrat illegale staatliche Todes- und Folterkommandos hatte bilden lassen - die GAL -, die Menschen folterten, "verschwinden" liessen und ermordeten.
Die juengste ueberfallartige Verhaftungsaktion ist deshalb von besonderer Brisanz, weil sie sich ein Treffen von Gewerkschaftern richtete. Die der Unabhaengigkeitsbewegung nahestehenden Gewerkschaften im Baskenland repraesentieren 70 % der organisierten Lohnabhaengigen. Diese Verhaftungen sind nicht nur eine Provokation gegen die bakische Linke, sondern gegen alle, die die gewerkschaftlichen und politischen Freiheiten verteidigen wollen.
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