Spanien: Kommunisten verhaftet. Eine Vorübung ?

Veröffentlicht auf 16. Juni 2011 von Sepp Aigner

Die spanische Polizei hat zwei Kommunisten verhaftet, davon ein Mitglied des Zentralkomitees der PCPE. Die PCPE ist die kleinere KP neben der PCE, die aber sehr aktiv ist. Der Vorwurf an die Verhafteten ist, sie hätten Molotow-Cocktails geworfen. Das ist lächerlich, weil solche Aktionen der politischen Linie der PCPE widersprechen und man bei einem ZK-Mitglied auch ausschliessen kann, dass einem Heisssporn der Gaul durchgegangen ist. Die Polizei weiss, dass solche Vorwürfe lächerlich sind, weil sie die Kommunisten genau beobachtet und mit Spitzeln infiltriert. Wenn sie unter einem solchen Vorwand verhaftet, kann es sich nur um absichtliche Willkür handeln, um Einschüchterung und Diffamierung von Kommunisten in der Öffentlichkeit.

Wenn irgendwo Molotow-Cocktails geworfen werden, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass es die Polizei oder der Geheimdienst selbst ist, der provoziert und ein Klima zu schaffen versucht, das die Linke und jegliche Opposition in den Verdacht des "Terrorismus" stellt. (http://spanienleben.blogspot.com/2011/06/unos-300-indignados-frenan-un-desahucio.html)

Die spanischen Behörden sind nach wie vor durchsetzt mit "gewendeten" Franco-Leuten und Leuten, die von Offizieren des Franco-Regimes ausgebildet und "politisch ausgerichtet" worden sind. Jetzt in der Krise und bei vielleicht beginnenden ernsthafteren politischen Bewegungen gegen die volksfeindliche Politik der sozialdemokratischen Zentralregierung und der in der Mehrzahl von der rechten PP gestellten Regionalregierungen wird das nie bewältigte faschistische Erbe und die unterbliebene Säuberung des Staatsapparats von Faschisten zu einer aktuellen Bedrohung.

Wenn die Staatsorgane zu Willkür und offener Unterdrückung übergehen, greift man sich natürlich zuerst politisch Schwächere. An die PCE würde sich im Moment noch niemand trauen. Die relativ einflusslose PCPE kann man aber schon einmal packen. Wenn die Auseinandersetzung härter wird, wird es dabei nicht bleiben. - Ob Einzelaktion eines besonders "forschen" Polizeioffiziers oder von oben gedeckte oder veranlasste gezielte Provokation - die Verhaftungen sind ein Warnsignal. Man wird vergeblich darauf warten, dass der sozialdemorkatische Innenminister die Polizeibüttel zurückpfeift. Auf die sozialdemokratische Führung ist in jeder Hinsicht Verlass. Die Masse der bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass die Sozen sie die Krise bezahlen lassen, und die Geldsäcke können sich darauf verlassen, dass die Sozen auf Kosten der Steuerzahler ihre Schulden garantieren

Es braucht nicht mehr viel, und Millionen werden in Spanien aufstehen, aus purer Verzweiflung, weil sie nicht mehr wissen, wie sie die Mittel für Wohnen und Essen beibringen sollen. Im Staatsapparat weiss man das natürlich auch. Im "Notfall" wird per "Notstand" regiert werden. Die ersten praktischen Vorübungen haben wohl begonnen. Und man hat darin reiche Erfahrung. Es gibt in Sachen ETA/baskische Unabhängigkeitsbewegung einen ganzen Sektor in der spanischen Politik, in dem stattsterroristische Methoden tägliche Praxis sind.

Zu den beiden Verhafungen shcreibt RedGlobe:

Polizei jagt spanische Kommunisten

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Spanien

Mittwoch, den 15. Juni 2011 um 22:10 Uhr

Die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) fordert die Freilassung von zwei ihrer Mitglieder, die am Dienstag in Candás, einer Ortschaft in Asturien, ohne Angaben von Gründen festgenommen worden sind. Wie die Partei in einer Pressemitteilung informiert, wurden José Ivan Fernández, der dem Zentralkomitee der PCPE angehört, und seine Genossin Vanesa García Rodríguez im Parteibüro ihrer Stadt von mehreren Polizisten abgeführt. Weder ihnen noch einer dritten Person, die in dem Lokal anwesend war, wurde eine Erklärung für das Vorgehen gegeben. Entsprechend vergleicht die PCPE die Polizeiaktion mit der Repression unter dem Franco-Regime.

»Die Verfolgung der Kommunisten in diesem Land hat mit der Festnahme von zwei Mitgliedern der PCPE und der Ankündigung der Festnahme von drei weiteren Mitgliedern einen qualitativen Sprung getan«, heisst es in einer von der Partei verbreiteten Erklärung. Offenbar werde den Genossen vorgeworfen, am 15. Januar Molotow-Cocktails geworfen zu haben, weshalb sie nun wegen »Terrorismus« angeklagt werden sollen. »Diese Anschuldigungen der Polizei entbehren jeder Grundlage, denn solche Handlungen entsprechen nicht der politischen Linie des Massenkampfs der PCPE, die sich in ihren theoretischen Dokumenten und in ihrer politischen Praxis widerspiegelt«, unterstreicht das Exekutivkomitee der Partei.

Hintergrund der Repression sei die Verschärfung des Klassenkampfes durch die wachsenden Schwierigkeiten des spanischen Kapitalismus und seiner strukturellen Krise. Der »Machtblock« fürchte sich vor dem Anwachsen der Arbeiter- und Volkskämpfe, die einen sozialistischen und kommunistischen Ausweg suchen, so die PCPE. Durch solche Polizeiaktionen versuche man, »die revolutionäre Organisation von der Unterstützung durch die Arbeitermassen fernzuhalten«. Es sei kein Zufall, dass die Verhaftungen sich gerade in einem Bezirk ereignet hätten, in dem es der PCPE bei den jüngsten Kommunalwahlen gelungen ist, in das örtliche Parlament einzuziehen.

update:

In almabus Blog kann man "gewaltbereite Demonstranten" sehen - Zivilspitzel,die einmal erkannt, von den uniformierten Kumpanen aus der protestierenden Menge herausgeleitet werden: http://almabu.wordpress.com/2011/06/16/barcelona-mossos-schutzen-ihre-kollegen-die-als-zivile-provokateure-die-demo-des-15-m-spalteten/

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update:

Erklärung der PCPE zu den Verhaftungen:

http://www.kommunisten.at/article.php?story=2011061606473457