Zur weltpolitischen Lage 1939
Die Wahrheit ist immer historisch-konkret. Wenn historische Tatsachen durch die Brille subjektiver Meinungen oder tagespolitsicher Zwecke gespiegelt werden, bleibt sie auf der Strecke. Den folgenden Text spiegele ich, weil auf der DKP-Internet-Seite kommunisten.eu bedauerlicherweise ein Text erschienen ist, der dafür ein Beispiel ist: http://www.kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=3017:q-stalin-der-verraeter-bist-du-q&catid=77:analysen&Itemid=154 .
Wie war die weltpolitische Lage 1939, also zum Zeitpunkt des Abschlusses des deutsch-sowjetischen Nichtangriffs-Vertrags ? Was waren die Gründe und Motive dafür, dass die Sowjet-Union diesen Vetrag einging ?
In dem von Stalin vorhetragenen Rechenschaftsbericht des ZK der KPdSU an den 18. Parteitag wurde das gründlich analysiert. Hier der Text:
RECHENSCHAFTSBERICHT AN DEN XVIII. PARTEITAG
ÜBER DIE ARBEIT DES ZK DER KPDSU(B)
am 10. März 1939
I
DIE INTERNATIONALE LAGE DER SOWJETUNION
Genossen! Seit dem XVII. Parteitage sind fünf Jahre verflossen. Wie ihr seht, keine kurze
Periode. Während dieser Zeit hat die Welt bedeutende Veränderungen erlebt. Staaten und
Länder, ihre Beziehungen untereinander sind in vielem völlig andere geworden.
Welche Veränderungen haben sich in dieser Periode in der internationalen Lage vollzogen?
Was hat sich in der äußeren und inneren Lage unseres Landes verändert?
Für die kapitalistischen Länder war dies eine Periode ernstester Erschütterungen sowohl auf
dem Gebiete der Wirtschaft als auch auf dem Gebiete der Politik. Auf wirtschaftlichem
Gebiete waren dies Jahre der Depression, und dann, angefangen mit der zweiten Hälfte 1937,
Jahre einer neuen Wirtschaftskrise, Jahre eines neuen Niedergangs der Industrie in den
Vereinigten Staaten von Amerika, England, Frankreich, folglich Jahre neuer wirtschaftlicher
Verwicklungen. Auf politischem Gebiete waren dies Jahre ernster politischer Konflikte und
Erschütterungen. Schon das zweite Jahr tobt der neue imperialistische Krieg, der sich auf dem
gewaltigen Gebiete von Schanghai bis Gibraltar abspielt und eine Bevölkerung von mehr als
500 Millionen erfasst hat. Die Landkarte Europas, Afrikas, Asiens wird gewaltsam
umgestaltet. Das gesamte System des so genannten Friedensregimes der Nachkriegszeit ist
von Grund aus erschüttert.
Für die Sowjetunion dagegen waren dies Jahre ihres Wachstums und Aufblühens, Jahre ihres
weiteren wirtschaftlichen und kulturellen Aufschwungs, Jahre des weiteren Wachstums ihrer
politischen und militärischen Macht, Jahre ihres Kampfes um die Erhaltung des Friedens in
der ganzen Welt.
Das ist das allgemeine Bild.
Betrachten wir nun die konkreten Tatsachen der Veränderungen in der internationalen Lage.
1. Die neue Wirtschaftskrise in den kapitalistischen Ländern.
Die Verschärfung des Kampfes um die Absatzmärkte,
um die Rohstoffquellen, um die Neuaufteilung der Welt
Die Wirtschaftskrise, die in den kapitalistischen Ländern in der zweiten Hälfte 1929 begann,
dauerte bis Ende 1933. Dann ging die Krise in eine Depression über, worauf eine gewisse
Belebung der Industrie, ein gewisser Aufschwung der Industrie einsetzte. Doch ging diese
Belebung der Industrie nicht in eine Prosperität über, wie dies gewöhnlich in der Periode der
Belebung geschieht. Im Gegenteil, angefangen mit der zweiten Hälfte 1937 setzte eine neue
Wirtschaftskrise ein, die zunächst die Vereinigten Staaten von Amerika und sodann England,
Frankreich und eine Reihe anderer Länder erfasste.
Somit sahen sich die kapitalistischen Länder, noch ehe sie sich von den Schlägen der jüngsten
Wirtschaftskrise erholen konnten, einer neuen Wirtschaftskrise gegenüber.
Dieser Umstand führte naturgemäß zu einer Steigerung der Arbeitslosigkeit. Die Zahl der
Arbeitslosen in den kapitalistischen Ländern, die von 30 Millionen im Jahre 1933 auf 14
Millionen im Jahre 1937 gesunken war, stieg infolge der neuen Krise wieder auf 18 Millionen.
Eine charakteristische Besonderheit der neuen Krise besteht darin, dass sie sich in vielem von
der vorhergehenden Krise unterscheidet, und zwar nicht im Sinne einer Verbesserung,
sondern einer Verschlechterung.
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Erstens hat die neue Krise nicht nach einer Prosperität der Industrie begonnen, wie dies 1929
der Fall gewesen ist, sondern nach einer Depression und einer gewissen Belebung, die jedoch
nicht in eine Prosperität umschlug. Das bedeutet, dass die jetzige Krise schwerer sein wird
und dass sie schwieriger zu bekämpfen sein wird als die vorhergehende Krise.
Ferner begann die jetzige Krise nicht in Friedenszeiten, sondern in der Periode des bereits
begonnenen zweiten imperialistischen Krieges, da Japan, das bereits das zweite Jahr gegen
China Krieg führt, den unermesslichen chinesischen Markt desorganisiert und für Waren
anderer Länder fast unzugänglich macht; da Italien und Deutschland ihre Volkswirtschaft
bereits auf das Geleise der Kriegswirtschaft übergeleitet haben, wobei sie für diesen Zweck
ihre Vorräte an Rohstoffen und Valuta aufgebraucht haben; da alle übrigen kapitalistischen
Großmächte anfangen, sich auf den Krieg umzustellen. Dies bedeutet, dass der Kapitalismus
für einen normalen Ausweg aus der jetzigen Krise viel weniger Hilfsquellen haben wird als in
der Periode der vorhergehenden Krise.
Schließlich ist die jetzige Krise im Unterschied zu der vorhergehenden keine allgemeine Krise,
sondern erfasst zunächst hauptsächlich die wirtschaftlich starken Länder, die noch nicht zur
Kriegswirtschaft übergegangen sind. Was die aggressiven Länder betrifft, wie Japan,
Deutschland und Italien, die ihre Wirtschaft bereits auf den Krieg umgestellt haben, so
machen sie, da sie ihre Kriegsindustrie verstärkt entwickeln, noch nicht den Zustand einer
Überproduktionskrise durch, obwohl sie sich diesem Zustande nähern. Das bedeutet, dass zu
einer Zeit, da die wirtschaftlich starken, nichtaggressiven Länder beginnen werden, aus der
Phase der Krise herauszukommen, die aggressiven Länder, nachdem sie ihre Gold- und
Rohstoffvorräte während des Kriegsfiebers erschöpft haben, in eine Phase schärfster Krise
geraten müssen.
Dies wird allein schon durch die Angaben über die vorhandenen sichtbaren Goldreserven in
den kapitalistischen Ländern anschaulich illustriert.
Die sichtbaren Goldreserven in den kapitalistischen Ländern
(In Millionen alter Gold-Dollars)
Ende September 1936 September 1938
Insgesamt 12980 14301
USA 6649 8126
England 2029 2396
Frankreich 1769 1435
Holland 289 595
Belgien 373 318
Schweiz 387 407
Deutschland 16 17
Italien 123 124
Japan 273 97
Aus dieser Tabelle ist ersichtlich, dass die Goldreserven Deutschlands, Italiens und Japans
insgesamt eine kleinere Summe ausmachen als die Goldreserven der Schweiz allein.
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Hier einige Zahlen, die die Krisenlage der Industrie der kapitalistischen Länder in den letzten
fünf Jahren und die Entwicklung des industriellen Aufschwungs in der Sowjetunion
illustrieren.
Umfang der Industrieproduktion in Prozenten zu 1929
(1929 = 100)
1934 1935 1936 1937 1938
USA 66,4 75,6 88,1 92,2 72,0
England 98,8 105,8 115,9 123,7 112,0
Frankreich 71,0 67,4 79,3 82,8 70,0
Italien 80,0 93,8 87,5 99,6 96,0
Deutschland 79,8 94 106,3 117,2 125,0
Japan 128,7 141,8 151,1 170,8 165,0
UdSSR 238,3 293,4 382,3 424,0 477,0
Aus dieser Tabelle ist ersichtlich, dass die Sowjetunion das einzige Land der Welt ist, das
keine Krisen kennt und dessen Industrie unausgesetzt aufwärts geht.
Aus dieser Tabelle ist ferner ersichtlich, dass in den USA, in England und in Frankreich
bereits eine ernste Wirtschaftskrise begonnen hat und um sich greift.
Aus dieser Tabelle ist weiter ersichtlich, dass in Italien und Japan, die früher als Deutschland
ihre Volkswirtschaft auf das Geleise der Kriegswirtschaft übergeleitet haben, im Jahre 1938
bereits die Periode der Abwärtsbewegung der Industrie eingesetzt hat.
Aus dieser Tabelle ist schließlich ersichtlich, dass in Deutschland, das später als Italien und
Japan seine Wirtschaft auf den Krieg umgestellt hat, die Industrie vorläufig noch den Zustand
einer gewissen, wenn auch geringen, aber immerhin einer Aufwärtsbewegung durchmacht,
genau so, wie dies bis in die letzte Zeit in Japan und Italien der Fall war.
Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die Industrie Deutschlands, wenn nicht etwas
Unvorhergesehenes eintritt, dieselbe Abwärtsbewegung wird durchmachen müssen, die in
Japan und Italien schon eingesetzt hat. Denn was heißt es, die Wirtschaft eines Landes auf das
Geleise der Kriegswirtschaft überleiten? Das heißt, der Industrie eine einseitige, auf den Krieg
eingestellte Richtung geben, die Produktion von Gegenständen für den Kriegsbedarf, die mit
dem Verbrauch der Bevölkerung nichts zu tun haben, maximal erweitern, die Produktion und
besonders die Belieferung des Marktes mit Massenbedarfsartikeln maximal einschränken,
folglich also, den Verbrauch der Bevölkerung einschränken und über das Land eine
Wirtschaftskrise heraufbeschwören.
Dies ist das konkrete Bild, das der Gang der neuen Wirtschaftskrise in den kapitalistischen
Ländern bietet.
Es ist klar, dass eine solche ungünstige Wendung in der Wirtschaftslage zu einer
Verschärfung der Beziehungen zwischen den Staaten führen musste. Schon die
vorhergehende Krise hat alle Karten durcheinander geworfen und zu einer Verschärfung des
Kampfes um die Absatzmärkte, um die Rohstoffquellen geführt. Die Annexion der
Mandschurei und Nordchinas durch Japan, die Annexion Abessiniens durch Italien - all dies
brachte die Schärfe des Kampfes zwischen den Mächten zum Ausdruck. Die neue
Wirtschaftskrise muss zu einer weiteren Verschärfung des imperialistischen Kampfes führen
und führt in der Tat dazu. Es handelt sich bereits nicht mehr um Konkurrenz auf den Märkten,
nicht um Handelskrieg, nicht um Dumping. Diese Kampfmittel gelten schon längst als
unzureichend. Es geht jetzt um die Neuaufteilung der Welt, der Einflusssphären, der Kolonien
durch Kriegshandlungen.
Japan suchte seine aggressiven Handlungen damit zu rechtfertigen, dass man es beim
Abschluss des Neunmächtepaktes übervorteilt und dass man ihm nicht gestattet habe, sein
100
Territorium auf Kosten Chinas zu erweitern, während England und Frankreich gewaltige
Kolonien besitzen. Italien besann sich darauf, dass man es bei der Teilung der Beute nach
dem ersten imperialistischen Kriege übervorteilt habe und dass es sich auf Kosten der
Einflusssphären Englands und Frankreichs entschädigen müsse. Deutschland, das durch den
ersten imperialistischen Krieg und den Versailler Frieden ernsthaft Schaden gelitten hatte,
schloss sich Japan und Italien an und forderte die Vergrößerung seines Territoriums in Europa
und die Rückgabe der. Kolonien, die ihm die Sieger im ersten imperialistischen Krieg
weggenommen hatten.
So begann sich der Block der drei aggressiven Staaten zu bilden. Die Frage der Neuaufteilung
der Welt durch den Krieg wurde auf die Tagesordnung gesetzt.
2. Die Verschärfung der internationalen politischen Lage,
der Zusammenbruch des Nachkriegssystems der Friedensverträge,
der Beginn des neuen imperialistischen Krieges
Hier eine Aufzählung der wichtigsten Ereignisse in der Berichtsperiode, die den neuen
imperialistischen Krieg einleiteten. Im Jahre 1935 überfiel Italien Abessinien und annektierte
es. Im Sommer 1936 organisierten Deutschland und Italien die militärische Intervention in
Spanien, wobei Deutschland sich im Norden Spaniens und in Spanisch-Marokko und Italien
im Süden Spaniens und auf den Balearen festsetzte. Im Jahre 1937 brach Japan, nach der
Annexion der Mandschurei, in Nord- und Zentralchina ein, besetzte Peking, Tientsin,
Schanghai und begann seine ausländischen Konkurrenten aus der Okkupationszone zu
verdrängen. Anfang 1938 annektierte Deutschland Osterreich und im Herbst 1938 das
Sudetengebiet der Tschechoslowakei. Ende 1938 bemächtigte sich Japan Kantons und Anfang
1939 der Insel Hainan.
Somit zog der Krieg, der sich so unmerklich an die Völker herangeschlichen hat, mehr als 500
Millionen Menschen in seinen Bannkreis; der Krieg hat seine Aktionssphäre auf ein
gewaltiges Gebiet ausgedehnt: von Tientsin, Schanghai und Kanton über Abessinien bis
Gibraltar.
Nach dem ersten imperialistischen Kriege schufen die Siegerstaaten, hauptsächlich England,
Frankreich und die USA, ein neues Regime der Beziehungen zwischen den Ländern: das
Friedensregime der Nachkriegszeit. Die wichtigsten Grundpfeiler dieser Regimes waren im
Fernen Osten der Neunmächtepakt und in Europa der Versailler Vertrag und eine ganze Reihe
anderer Verträge. Der Völkerbund war dazu bestimmt, die Beziehungen zwischen den
Ländern im Rahmen dieses Regimes auf der Grundlage einer Einheitsfront der Staaten, auf
der Grundlage der kollektiven Verteidigung der Sicherheit der Staaten zu regeln. Die drei
aggressiven Staaten und der von ihnen begonnene neue imperialistische Krieg haben jedoch
dieses gesamte Friedensregime der Nachkriegszeit über den Haufen geworfen. Japan hat den
Neunmächtepakt, Deutschland und Italien haben den Versailler Vertrag zerrissen. Um freie
Hand zu bekommen, sind alle diese drei Staaten aus dem Völkerbund ausgetreten.
Der neue imperialistische Krieg wurde zur Tatsache.
In unseren Zeiten ist es nicht so leicht, sich mit einem Male von der Kette loszureißen und
sich geradewegs in den Krieg zu stürzen, ohne auf Verträge verschiedener Art und auf die
öffentliche Meinung Rücksicht zu nehmen. Den bürgerlichen Politikern ist dies sehr wohl
bekannt. Auch den faschistischen Machthabern ist das bekannt. Daher entschlossen sich die
faschistischen Machthaber, bevor sie sich in den Krieg stürzten, die öffentliche Meinung in
bestimmter Weise zu bearbeiten, d. h. sie irrezuführen, sie zu betrügen.
Ein Kriegsblock Deutschlands und Italiens gegen die Interessen Englands und Frankreichs in
Europa? Gott bewahre! Ist das etwa ein Block? „Wir“ haben keinerlei Kriegsblock.
„Wir“ haben lediglich eine harmlose „Achse Berlin-Rom“, d. h. eine Art geometrische Formel
für eine Achse. (Heiterkeit).
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Ein Kriegsblock Deutschlands, Italiens und Japans gegen die Interessen der USA, Englands
und Frankreichs im Fernen Osten? Nichts dergleichen! „Wir“ haben keinerlei Kriegsblock.
„Wir“ haben lediglich ein harmloses „Dreieck Berlin-Rom-Tokio“ - das ist ein kleiner
geometrischer Zeitvertreib. (Allgemeine Heiterkeit).
Ein Krieg gegen die Interessen Englands, Frankreichs, der USA? Unsinn! „Wir“ führen Krieg
gegen die Komintern und nicht gegen diese Staaten. Glaubt ihr es nicht, so lest den
„Antikomintern-Pakt“, den Italien, Deutschland und Japan miteinander abgeschlossen haben.
So gedachten die Herren Aggressoren die öffentliche Meinung zu bearbeiten, obwohl es nicht
schwer war zu begreifen, dass all dies eine plumpe, durchsichtige Maskerade war, denn es ist
lächerlich, „Stützpunkte“ der Komintern in den Wüsten der Mongolei, in den Bergen
Abessiniens, in den Felsschluchten Spanisch-Marokkos zu suchen. (Heiterkeit).
Aber der Krieg ist unerbittlich. Man kann ihn hinter keinerlei Kulissen verstecken. Denn
hinter keinerlei „Achsen“, „Dreiecken“ und „Antikomintern-Pakten“ läßt sich die Tatsache
verstecken, dass Japan während dieser Zeit ein gewaltiges Gebiet Chinas, Italien - Abessinien,
Deutschland - Österreich und das Sudetengebiet, Deutschland und Italien gemeinsam Spanien
an sich gerissen haben, all dies entgegen den Interessen der nichtaggressiven Staaten. Der
Krieg blieb Krieg, der Kriegsblock der Aggressoren blieb ein Kriegsblock und die
Aggressoren blieben Aggressoren.
Ein kennzeichnender Zug des neuen imperialistischen Krieges besteht darin, dass er noch
nicht zu einem allgemeinen, zu einem Weltkriege geworden ist. Der Krieg wird von den
aggressiven Staaten geführt, die die Interessen der nichtaggressiven Staaten, vor allem
Englands, Frankreichs und der USA, in jeder Weise schädigen; die letzteren weichen jedoch
zurück, treten den Rückzug an, machen den Aggressoren ein Zugeständnis nach dem anderen.
Somit vollzieht sich vor unseren Augen eine offene Neuaufteilung der Welt und der
Einflusssphären auf Kosten der Interessen der nichtaggressiven Staaten, wobei diese keinerlei
Versuche zur Abwehr unternehmen, in gewisser Weise sogar jene begünstigen.
Unglaublich, aber wahr.
Wodurch ist dieser einseitige und seltsame Charakter des neuen imperialistischen Krieges zu
erklären?
Wie konnte es geschehen, dass die nichtaggressiven Länder, die über gewaltige
Möglichkeiten verfügen, so leicht und ohne Widerstand zugunsten der Angreifer ihre
Positionen preisgaben und sich von ihren Verpflichtungen lossagten?
Ist dies etwa durch die Schwäche der nichtaggressiven Staaten zu erklären? Natürlich nicht!
Die nichtaggressiven, demokratischen Staaten sind zusammen unzweifelhaft stärker als die
faschistischen Staaten, sowohl in ökonomischer als auch in militärischer Hinsicht.
Wodurch sind also in diesem Falle die systematischen Zugeständnisse dieser Staaten an die
Aggressoren zu erklären?
Man könnte dies zum Beispiel mit der Furcht vor der Revolution erklären, die ausbrechen
könnte, wenn die nichtaggressiven Staaten in den Krieg eintreten und der Krieg zu einem
Weltkriege wird. Die bürgerlichen Politiker wissen natürlich, dass der erste imperialistische
Weltkrieg den Sieg der Revolution in einem der größten Länder mit sich gebracht hat. Sie
fürchten, der zweite imperialistische Weltkrieg könnte ebenfalls zum Siege der Revolution in
einem oder in mehreren Ländern führen.
Aber das ist zurzeit nicht die einzige und nicht einmal die wichtigste Ursache. Die wichtigste
Ursache besteht darin, dass sich die meisten nichtaggressiven Länder und vor allem England
und Frankreich von der Politik der kollektiven Sicherheit, von der Politik der kollektiven
Abwehr der Aggressoren losgesagt haben, dass sie die Position der Nichteinmischung, die
Position der „Neutralität“ bezogen haben.
Formal gesehen könnte man die Politik der Nichteinmischung wie folgt charakterisieren:
„Jedes Land möge sich gegen die Aggressoren verteidigen wie es will und wie es kann, wir
scheren uns nicht darum, wir werden sowohl mit den Aggressoren als auch mit ihren Opfern
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Handel treiben.“ In Wirklichkeit bedeutet jedoch die Politik der Nichteinmischung eine
Begünstigung der Aggression, die Entfesselung des Krieges und folglich seine Umwandlung
in einen Weltkrieg. In der Politik der Nichteinmischung macht sich das Bestreben, der
Wunsch geltend, die Aggressoren bei der Ausführung ihres dunklen Werkes nicht zu hindern,
zum Beispiel Japan nicht zu hindern, sich in einen Krieg gegen China, noch besser aber gegen
die Sowjetunion einzulassen, zum Beispiel Deutschland nicht zu hindern, sich in die
europäischen Angelegenheiten zu verstricken, sich in einen Krieg gegen die Sowjetunion
einzulassen, alle Kriegsteilnehmer tief in dem Morast des Krieges versinken zu lassen, sie im
stillen dazu anzuspornen, dazu zu bringen, dass sie einander schwächen und erschöpfen, dann
aber, wenn sie genügend geschwächt sind, mit frischen Kräften auf dem Schauplatz zu
erscheinen und, natürlich, „im Interesse des Friedens“ aufzutreten, um den geschwächten
Kriegsteilnehmern die Bedingungen zu diktieren.
Wie billig und wie nett!
Nehmen wir zum Beispiel Japan. Es ist charakteristisch, dass alle einflussreichen
französischen und englischen Zeitungen vor dem japanischen Einfall in Nordchina schreiend
verkündeten, dass China schwach sei, dass es unfähig sei, Widerstand zu leisten, dass Japan
mit seiner Armee in zwei, drei Monaten China unterwerfen könnte. Daraufhin nahmen die
europäischen und amerikanischen Politiker eine abwartende Stellung ein und spielten den
Beobachter. Und dann, als Japan die Kriegshandlungen entfaltete, trat man ihm Schanghai ab,
das Herz des ausländischen Kapitals in China, trat man Kanton ab, den Stützpunkt des
englischen Monopoleinflusses in Südchina, trat man Hainan ab, ließ man Hongkong
einkreisen. Nicht wahr, all das sieht einer Ermunterung der Aggressoren sehr ähnlich: Mögen
sie sich weiter in den Krieg verstricken, man wird dann schon sehen.
Oder nehmen wir zum Beispiel Deutschland. Man trat Deutschland Österreich ab, ungeachtet
der Verpflichtung, die Selbständigkeit Österreichs zu verteidigen, man trat ihm das
Sudetengebiet ab, überließ die Tschechoslowakei ihrem Schicksal, womit man allen und jeden
Verpflichtungen zuwiderhandelte, und begann dann in der Presse lärmend zu lügen, dass die
„russische Armee schwach“, die „russische Luftflotte zersetzt“ sei, dass es in der Sowjetunion
„Unruhen“ gebe, wodurch man die Deutschen anstachelte, weiter nach Osten vorzustoßen,
ihnen leichte Beute versprach und ihnen zuredete: Fangt nur den Krieg gegen die Bolschewiki
an, weiter wird alles gut gehen. Man muss zugeben, dass dies ebenfalls einem Antreiben,
einer Ermunterung des Aggressors sehr ähnlich sieht.
Kennzeichnend ist der Lärm, den die englische, französische und nordamerikanische Presse
um die Sowjetukraine erhob. Die Vertreter dieser Presse schrieen sich heiser, dass die
Deutschen gegen die Sowjetukraine marschieren, dass sie gegenwärtig die so genannte
Karpato-Ukraine in Händen haben, die etwa 700000 Einwohner zählt, und dass die Deutschen
nicht später als im Frühling dieses Jahres den Anschluss der Sowjetukraine mit mehr als 30
Millionen Einwohnern an die so genannte Karpato-Ukraine vollziehen würden. Es hat den
Anschein, als ob dieser verdächtige Lärm den Zweck hatte, bei der Sowjetunion Wut gegen
Deutschland zu erregen, die Atmosphäre zu vergiften und einen Konflikt mit Deutschland zu
provozieren, ohne dass dazu sichtbare Gründe vorliegen.
Es ist allerdings sehr wohl möglich, dass es in Deutschland Verrückte gibt, die davon träumen,
einen Elefanten, d. h. die Sowjetukraine, einer Mücke, d. h. der so genannten Karpato-
Ukraine, anzugliedern. Wenn es dort wirklich solche wahnwitzigen Leute gibt, so ist nicht
daran zu zweifeln, dass sich in unserem Lande in genügender Zahl Zwangsjacken für solche
Verrückten finden würden. (Beifallssturm). Lassen wir aber die Verrückten beiseite und
wenden wir uns normalen Menschen zu: Ist es etwa nicht klar, dass es lächerlich und dumm
wäre, im Ernst von einem Anschluss der Sowjetukraine an die so genannte Karpato-Ukraine
zu sprechen? Man bedenke nur. Die Mücke kommt zum Elefanten und sagt zu ihm, die Hände
in die Seiten gestemmt: „He, du, mein lieber Bruder, wie tust du mir doch leid... Du lebst
dahin ohne Gutsbesitzer, ohne Kapitalisten, ohne nationale Unterdrückung, ohne faschistische
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Machthaber, was ist das für ein Leben... Ich schaue dich an und kann nicht umhin zu
bemerken: Es gibt keine Rettung für dich, als dich mir anzuschließen... (Allgemeine
Heiterkeit). Wohlan denn, ich erlaube dir, dein kleines Gebiet meinem unermesslichen
Territorium anzuschließen...“ (Allgemeine Heiterkeit und Beifall).
Noch kennzeichnender ist es, dass gewisse Politiker und Pressevertreter in Europa und in den
Vereinigten Staaten, die in Erwartung eines „Feldzugs gegen die Sowjetukraine“ die Geduld
verloren haben, selber dazu übergehen, die wahren Hintergründe der
Nichteinmischungspolitik zu enthüllen. Sie erklären geradeheraus und geben es schwarz auf
weiß zu, dass sie von den Deutschen schwer „enttäuscht“ seien, da diese, statt weiter nach
Osten, gegen die Sowjetunion, vorzustoßen, sich - man denke nur - nach Westen wenden und
Kolonien verlangen. Der Gedanke liegt nahe, man habe den Deutschen Gebiete der
Tschechoslowakei als Kaufpreis für die Verpflichtung gegeben, den Krieg gegen die
Sowjetunion zu beginnen, dass sich aber die Deutschen nunmehr weigern, den Wechsel
einzulösen, und den Gläubigern die Türe weisen.
Ich bin weit davon entfernt, über die Nichteinmischungspolitik zu moralisieren, von Verrat,
von Treubruch und dergleichen zu sprechen. Es wäre naiv, Leuten, die die menschliche Moral
nicht anerkennen, Moral zu predigen. Politik ist Politik, wie die alten durchtriebenen
bürgerlichen Diplomaten sagen. Es ist jedoch notwendig zu bemerken, dass das große und
gefährliche politische Spiel, das die Anhänger der Nichteinmischungspolitik begonnen haben,
für sie mit einem ernsten Fiasko enden kann.
So sieht in Wirklichkeit die heute herrschende Nichteinmischungspolitik aus.
Das ist die politische Lage in den kapitalistischen Ländern.
3. Die Sowjetunion und die kapitalistischen Länder
Der Krieg hat eine neue Lage in den Beziehungen zwischen den Ländern geschaffen. Er hat in
diese Beziehungen eine Atmosphäre der Unruhe und Unsicherheit hineingetragen. Der Krieg
hat die Grundlagen des Friedensregimes der Nachkriegszeit untergraben, die elementarsten
Begriffe des Völkerrechts über den Haufen geworfen und dadurch den Wert internationaler
Verträge und Verpflichtungen in Frage gestellt. Pazifismus und Abrüstungsprojekte sind
begraben worden. An ihre Stelle ist das Rüstungsfieber getreten. Alle Staaten, die kleinen wie
die großen, rüsten auf, darunter vor allem diejenigen Staaten, die Nichteinmischungspolitik
betreiben. Niemand glaubt mehr den salbungsvollen Reden, dass die Münchener
Zugeständnisse an die Aggressoren und das Münchener Abkommen eine neue Ära, eine Ära
der „Befriedung“, eingeleitet hätten. Auch die Teilnehmer des Münchener Abkommens selbst,
England und Frankreich, schenken ihnen keinen Glauben; sie steigern ihre Rüstungen nicht
weniger als die anderen.
Es ist klar, dass die Sowjetunion über diese unheilschwangeren Ereignisse nicht hinwegsehen
konnte. Es ist nicht zu bezweifeln, dass jeder, selbst der kleinste Krieg, der irgendwo in einem
entfernten Weltwinkel von den Aggressoren begonnen wird, für die friedliebenden Länder
eine Gefahr darstellt. Eine umso ernstere Gefahr bedeutet der neue imperialistische Krieg, der
bereits mehr als 500 Millionen Menschen in Asien, Afrika und Europa in seinen Bannkreis
gezogen hat. Infolgedessen hat unser Land, das unbeirrt die Politik der Erhaltung des Friedens
betreibt, gleichzeitig auch eine große Arbeit zur Stärkung der Kampfbereitschaft unserer
Roten Armee und unserer Roten Kriegsmarine entfaltet.
Zugleich entschloss sich die Sowjetunion im Interesse der Festigung ihrer internationalen
Positionen, auch einige andere Schritte zu unternehmen. Ende 1934 trat unser Land dem
Völkerbund bei, ausgehend davon, dass er sich, ungeachtet seiner Schwäche, als eine Stätte
zur Entlarvung der Aggressoren eignen und als ein gewisses, wenn auch schwaches,
Friedensinstrument dienen könne, das imstande wäre, die Entfesselung des Krieges zu
hemmen. Die Sowjetunion ist der Ansicht, dass man in so unruhigen Zeiten auch eine so
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schwache internationale Organisation wie den Völkerbund nicht ignorieren soll. Im Mai 1935
wurde zwischen Frankreich und der Sowjetunion ein Beistandsvertrag für den Fall eines
eventuellen Angriffs von Seiten der Aggressoren abgeschlossen. Gleichzeitig wurde ein
analoger Vertrag mit der Tschechoslowakei unterzeichnet. Im März 1936 schloss die
Sowjetunion einen Beistandsvertrag mit der Mongolischen Volksrepublik ab. Im August 1937
wurde ein auf Gegenseitigkeit beruhender Nichtangriffspakt zwischen der Sowjetunion und
der Chinesischen Republik abgeschlossen.
Unter diesen schwierigen internationalen Verhältnissen führte die Sowjetunion ihre
Außenpolitik durch, die Sache der Erhaltung des Friedens verfechtend.
Die Außenpolitik der Sowjetunion ist klar und verständlich:
1. Wir sind für den Frieden und für die Festigung sachlicher Beziehungen mit allen Ländern;
auf diesem Standpunkt stehen wir und werden wir stehen, soweit diese Länder ebensolche
Beziehungen zur Sowjetunion unterhalten werden, soweit sie nicht versuchen, die Interessen
unseres Landes zu verletzen.
2. Wir sind für friedliche, freundschaftliche und gutnachbarliche Beziehungen mit allen
Nachbarländern, die mit der Sowjetunion eine gemeinsame Grenze haben; auf diesem
Standpunkt stehen wir und werden wir stehen, soweit diese Länder ebensolche Beziehungen
zur Sowjetunion unterhalten werden, soweit sie nicht versuchen, sei es direkt oder indirekt,
die Interessen der Unversehrtheit und Unantastbarkeit der Grenzen des Sowjetstaates zu
verletzen.
3. Wir sind für die Unterstützung der Völker, die Opfer der Aggression geworden sind und für
die Unabhängigkeit ihrer Heimat kämpfen.
4. Wir fürchten keine Drohungen der Aggressoren und sind bereit, auf einen Schlag der
Kriegsbrandstifter, die versuchen sollten, die Unantastbarkeit der Sowjetgrenzen zu verletzen,
mit einem doppelten Schlag zu antworten.
Das ist die Außenpolitik der Sowjetunion. (Stürmischer, anhaltender Beifall).
In ihrer Außenpolitik stützt sich die Sowjetunion:
1. auf ihre wachsende wirtschaftliche, politische und kulturelle Macht;
2. auf die moralische und politische Einheit unserer Sowjetgesellschaft;
3. auf die Freundschaft der Völker unseres Landes;
4. auf ihre Rote Armee und Rote Kriegsmarine;
5. auf ihre Friedenspolitik;
6. auf die moralische Unterstützung der Werktätigen aller Länder, deren ureigenstes Interesse
die Erhaltung des Friedens ist;
7. auf die Einsicht der Länder, die aus diesen oder jenen Gründen an einer Verletzung des
Friedens nicht interessiert sind.
Die Aufgaben der Partei auf dem Gebiet der Außenpolitik bestehen in folgendem:
1. auch in Zukunft eine Politik des Friedens und der Festigung sachlicher Beziehungen mit
allen Ländern zu betreiben;
2. Vorsicht zu beobachten und den Kriegsprovokateuren, die es gewohnt sind, sich von
anderen die Kastanien aus dem Feuer holen zu lassen, nicht die Möglichkeit zu geben, unser
Land in Konflikte hineinzuziehen;
3. die Kampfkraft unserer Roten Armee und unserer Roten Kriegsmarine mit allen Mitteln zu
stärken;
4. die internationalen Freundschaftsbeziehungen mit den Werktätigen aller Länder, die am
Frieden und an der Freundschaft zwischen den Völkern interessiert sind, zu festigen.
Quelle: http://data6.blog.de/media/931/4556931_8193ec5192_d.pdf
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Zum oben verlinkten Artikel bei kommunisten.eu gibt es in diesem Blog bisher drei weitere Beiträge:
Hans-Peter Brenner, Ein Brief an die Parteiführung:
http://kritische-massen.over-blog.de/article-dkp-ein-brief-an-die-parteifuhrung-82466250.html
Kurt Bachmann zur Einschätzung des Nichtangriffs-Vertrags:
Willi Gerns zum Nichtangriffspakt und einer Stellungnahme Putins: