Obama neuer US-Praesident: Wer hat gewonnen ?
Januar 2009
Ungefaehr die Haelfte der Wahlberechtigten hat nicht gewaehlt. Nimmt man die zehn Prozent der Bevoelkerung hinzu, die unter "illegalen" Bedingungen lebt, repraesentiert der Wahl-Zirkus ungefaehr vierzig Prozent der erwachsenen Bevoelkerung. - Wie immer ist der "mit Mehrheit gewaehlte" US-Praesident in Wirklichkeit nur von ungefaehr 25 Prozent gewaehlt.
Gegen Ende der Wahlkampagne behauptete Obamas Stab, mehr als drei Millionen Menschen haetten fuer die Demokratische Partei gespendet. Allein im September seien 150 Millionen Dollar zusammengekommen.
Die Zahl der Menschen, die ein Jahreseinkommen von ueber 250 000 Dollar hat, belaeuft sich auf ungefaehr sechs Millionen Menschen, also, grob, fuenf Prizent der Bevoelkerung. Man wird nicht fehlgehen, wenn man unterstellt, dass der weit ueberwiegende Teil der Wahlkampfspenden aus eben dieser Schicht stammt, und ein bedeutender Teil davon nicht von waohlhabenden Privatleuten, sondern Banken, Konzernen und Grosskapitalisten.
Erst der gigantische Geldaufwand - mehr als eine Milliarde bei McCain und fast 1,5 Milliarden bei Obama - ermoeglicht, die Masse der Waehlerinnen und Waehler mit dem infantilen Klaumauk zu unterhalten, der die noch Willigen kirre macht. Deren Kreuzchen ist das Ende der Kette, die beim grossen Geld anfaengt - das regelmaessige Resultat der von den Reichen finanzierten Kampagnen.
Mit Demokratie = Volksherrschaft hat das nichts zu tun. Die Akklamation der (gehobenen) Massen hat keine andere Qualitaet als die des roemischen Plebs fuer die Caesaren. Irgendwie muss sie noch sein. Aber wer der neue Caesar wird, bestimmen nicht die Massen. Sie stimmen - und das auch weniger als die Haelfte - bloss zu. Sie haben die Wahl zwischen einem demokratischen Vertreter der Reichen und einem republikanischen. Die Wahl eines eigenen, wirklich den Interessen der Masse der Bevoelkerung vertretenden Praesidenten haben sie nicht. So einer wuerd keine Milliarde zusammenkriegen, und wenn doch, wuerde sich schon jemand finden lassen, der ihn erschiesst.
Dies seltsame Demokratie, die die sozusagen zugespitzteste und (im Verfall) fortgeschrittenste buergerliche Demokratie ueberhaupt ist,, hat diesmal einen Demokraten zum Praesidenten gemacht. Dass er eine dunklere Hautfarbe hat, als alle seine Vorgaenger, macht seine Praesidentschaft zu einem Symbol. Jefferson war selbst noch Sklavenhalter. Und endlich ist nach 250 Jahren ein "Nigger" sein ferner Nachfolger. Dass das ueberhaupt einer Erwaehnung wert ist, zeigt, dass unter der Symbolik noch jede Menge Rassismus wirkt.
Obama ist klueger als der dumme Bush. Er wird versuchen, das in der Welt arg ramponierte Ansehen der USA wieder zu heben. Er wird wohl Guantanamo schliessen. Aber
- wird er dafuer sorgen, dass sich die Lage der Lohnabhaengigen nicht weiter verschlechtert ?
- wird er das Blockwart-Ministerium abschaffen ?
- wird er etwas an dem brutalen US-Gulag aendern, in dem bestaendig ueber zwei Millionen Menschen eingesperrt sind ?
- Wird er die US-Truppen aus Afghanistan abziehen ?
- Wird der sie wirklich aus dem Irak abziehen ?
- Wird der die ueber 700 Militaerstuetzpunkte rund um den Globus schliessen ?
- Wird er die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten beenden ?
- Wird der das Heer der Auslandsagenten, die in fast allem Staaten auf der Welt spionieren und wuhlen, entlassen ?
- Wird er den Anspruch der USA auf Welthegemonie aufgeben ?
So gut wie nichts davon wird er tun. Und wuerde er es versuchen, wuerde man ihn beseitigen. Die Mafia laesst sich nicht vom eigenen Boss verraten, und die US-Bourgeoisie nicht von einem, den sie zu ihrem Repraesentanten gemacht hat. Wer zahlt schafft an. Obama ist der Praesident der Reichen, wie alle seine Vorgaenger.
Ungefaehr die Haelfte der Wahlberechtigten hat nicht gewaehlt. Nimmt man die zehn Prozent der Bevoelkerung hinzu, die unter "illegalen" Bedingungen lebt, repraesentiert der Wahl-Zirkus ungefaehr vierzig Prozent der erwachsenen Bevoelkerung. - Wie immer ist der "mit Mehrheit gewaehlte" US-Praesident in Wirklichkeit nur von ungefaehr 25 Prozent gewaehlt.
Gegen Ende der Wahlkampagne behauptete Obamas Stab, mehr als drei Millionen Menschen haetten fuer die Demokratische Partei gespendet. Allein im September seien 150 Millionen Dollar zusammengekommen.
Die Zahl der Menschen, die ein Jahreseinkommen von ueber 250 000 Dollar hat, belaeuft sich auf ungefaehr sechs Millionen Menschen, also, grob, fuenf Prizent der Bevoelkerung. Man wird nicht fehlgehen, wenn man unterstellt, dass der weit ueberwiegende Teil der Wahlkampfspenden aus eben dieser Schicht stammt, und ein bedeutender Teil davon nicht von waohlhabenden Privatleuten, sondern Banken, Konzernen und Grosskapitalisten.
Erst der gigantische Geldaufwand - mehr als eine Milliarde bei McCain und fast 1,5 Milliarden bei Obama - ermoeglicht, die Masse der Waehlerinnen und Waehler mit dem infantilen Klaumauk zu unterhalten, der die noch Willigen kirre macht. Deren Kreuzchen ist das Ende der Kette, die beim grossen Geld anfaengt - das regelmaessige Resultat der von den Reichen finanzierten Kampagnen.
Mit Demokratie = Volksherrschaft hat das nichts zu tun. Die Akklamation der (gehobenen) Massen hat keine andere Qualitaet als die des roemischen Plebs fuer die Caesaren. Irgendwie muss sie noch sein. Aber wer der neue Caesar wird, bestimmen nicht die Massen. Sie stimmen - und das auch weniger als die Haelfte - bloss zu. Sie haben die Wahl zwischen einem demokratischen Vertreter der Reichen und einem republikanischen. Die Wahl eines eigenen, wirklich den Interessen der Masse der Bevoelkerung vertretenden Praesidenten haben sie nicht. So einer wuerd keine Milliarde zusammenkriegen, und wenn doch, wuerde sich schon jemand finden lassen, der ihn erschiesst.
Dies seltsame Demokratie, die die sozusagen zugespitzteste und (im Verfall) fortgeschrittenste buergerliche Demokratie ueberhaupt ist,, hat diesmal einen Demokraten zum Praesidenten gemacht. Dass er eine dunklere Hautfarbe hat, als alle seine Vorgaenger, macht seine Praesidentschaft zu einem Symbol. Jefferson war selbst noch Sklavenhalter. Und endlich ist nach 250 Jahren ein "Nigger" sein ferner Nachfolger. Dass das ueberhaupt einer Erwaehnung wert ist, zeigt, dass unter der Symbolik noch jede Menge Rassismus wirkt.
Obama ist klueger als der dumme Bush. Er wird versuchen, das in der Welt arg ramponierte Ansehen der USA wieder zu heben. Er wird wohl Guantanamo schliessen. Aber
- wird er dafuer sorgen, dass sich die Lage der Lohnabhaengigen nicht weiter verschlechtert ?
- wird er das Blockwart-Ministerium abschaffen ?
- wird er etwas an dem brutalen US-Gulag aendern, in dem bestaendig ueber zwei Millionen Menschen eingesperrt sind ?
- Wird er die US-Truppen aus Afghanistan abziehen ?
- Wird der sie wirklich aus dem Irak abziehen ?
- Wird der die ueber 700 Militaerstuetzpunkte rund um den Globus schliessen ?
- Wird er die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten beenden ?
- Wird der das Heer der Auslandsagenten, die in fast allem Staaten auf der Welt spionieren und wuhlen, entlassen ?
- Wird er den Anspruch der USA auf Welthegemonie aufgeben ?
So gut wie nichts davon wird er tun. Und wuerde er es versuchen, wuerde man ihn beseitigen. Die Mafia laesst sich nicht vom eigenen Boss verraten, und die US-Bourgeoisie nicht von einem, den sie zu ihrem Repraesentanten gemacht hat. Wer zahlt schafft an. Obama ist der Praesident der Reichen, wie alle seine Vorgaenger.
Werbung