deutschland

Die taz ist an die Geheimverträge des Berliner Senats mit den Privatinvestoren gekommen und hat sie veröffentlicht: http://blogs.taz.de/rechercheblog/

In einer Presseerklärung schätzt die Berliner DKP dazu ein: http://www.dkp-berlin.info/index.php?option=com_content&view=article&id=287:pe-dkp-schluss-geheimv-berliner-wasser-zurueck&catid=18:volksbegehren-unser-wasser&Itemid=100008

Die in der Berliner Landesregierung vereinigten Sozialdemokraten der SPD und des rechten Flügels der Linkspartei müssen sich nach dem Erfolg der Unterschriftensammlung für das "Wasser-Volksbegehren" volkstümlich geben. SPD-Wowereit ist jetzt auch für...

In der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren für die Veröffentlichung der Veträge über die Berliner Wasserversorgung ist die Mindestzahl bereits deutlich überschritten worden. Das Volksbegehren muss stattfinden. Einzelheiten stehen hier: http:...

Kusch, Bürger ! Freiheit für Atommüll ! Amtliche Bekanntmachung der Polizeidirektion Lüneburg Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts innerhalb eines Korridors für den Castor-Transport Innerhalb des nachfolgend...

In der UZ habe ich diesen Artikel über die Studien von Shell und Ikea zur Jugend von heute gefunden: Jugend zwischen Shell und Ikea? Jugendstudien geben Auskünfte über das Bewusstsein von Jugendlichen von Susanne Bauermann Im September 2010 sind zwei...

Die Weigerung der Regierung Schröder, für die US-Intervention im Irak deutsche Truppen zur Verfügung zu stellen, hat seinerzeit den Eindruck vermittelt, Deutschland habe mit diesem Aggressionskrieg nichts zu tun. Schröder und Fischer machten sich sogar...

Als sich die Grünen gründeten, verstanden sie sich als politischer Arm der Friedensbewegung, die damals angesichts der Stationierung neuer Atomaketen eine Massenbewegung war. So gründlich und schamlos, wie die Grünen von heute alle einstigen Ideale unter...

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: Das ist die Haltung der Merkel-Regierung zum Irak-Krieg und dessen Unterstützung von deutscher Seite. Wolfgang Gehrcke von der Linkspartei meint dazu: Wikileaks weiß mehr als die Bundesregierung „Die von Wikileaks...

Es fing ganz klein an. Das war 1973. Behutsam wurde die Schweinerei von den Regierungen - gleich welcher Couleur - ausgebaut bis zum heutigen Umfang. Hamburger Utsichten hat die Stationen aufgelistet: Die Entwicklung der Leiharbeit 1973: Erstes AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz):...