Ausgerechnet in Bayern hat der Verwaltungsgerichtshof dem sogenannten Verfassungsschutz verboten, eine antifaschistische Organisation weiter auszuspähen. Wenigstens in einem Einzelfall werden den Spitzeln damit Grenzen gesetzt. Gegen das Urteil ist keine...

Die angekündigte Konferenz der Partei der Arbeit der DVRK steht offenbar unmittelbar bevor oder hat schon begonnen. Die kurz und bündige Mitteilung der offiziellen Nachrichtenagentur KCNA lautet so: "Delegates to WPK Conference Arrive Here Pyongyang,...

von Stephan Müller KRITIK AN DER REGIERUNG: MERKEL – VON FREUND UND FEIND UNTERSCHÄTZT „Angela Merkel, die einstige Reformerin von Leipzig, scheint alle marktwirtschaftlichen Grundsätze vergessen zu haben" (Financial Times Deutschland, 26. 7. 2010). Der...

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, aber die Mehrheitsverhältnisse sind bereits klar. Nach den letzten Meldungen gewann die Allianz von PSUV und KP 94 Sitze, die Rechte 59, Patria para Todos (ein "zentristischer" Versuch) 2 Sitze. Eine der bolivarischen...

In der heutigen Ausgabe der jungen welt gibt es einen Artikel, der über Kampferfahrungen von Betriebsbelegschaften unter den Bedingungen der Wirtschaftskrise berichtet - "Kaempfen in der Krise". Zusammengetragen wurden diese unterschiedlichen Erfahrungen...

Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Und es gibt kaum ein Mittel, das nicht zum Kriegführen benutzt werden würde. Im Rahmen des Wahnsinns ist logisch, dass auch Internet und EDV zum Mittel und Kampffeld gemacht werden. Stuxnet, der...

Im österreichischen Bundesland Steiermark wurde heute ein neuer Landtag gewählt. Hier die Ergebnisse: Wahlberechtigte: 966 900 Wähler : 620 500 Rückgang der Wahlbeteiligung gegenüber 2005 von 75,55 auf 64,18 %. Stimmenanteile: (in Klammern prozentual...

In der DKP gibt es schon seit längerer Zeit politische Differenzen, deretwegen sich inzwischen regelrechte Strömungen ausgebildet haben. 2006 war nach mühsamen Diskussionen die Einigung auf ein neues Parteiprogramm gelungen, in dem die strittigen Positionen...

"Mehr als sieben Millionen Menschen arbeiten inzwischen als 400-Euro-Kraft - und besetzen damit fast jede fünfte Arbeitsstelle in Deutschland." - So eine Meldung von Panorama. Das ist ein Teil des deutschen Jobwunders. Mit den "Bagatell-Arbeitsplätzen"...

Unabhängig von der parteipolitischen Ausrichtung sind die Repräsentanzen der Stiftungen deutscher Parteien in anderen Staaten Instrumente der deutschen Aussenpolitik. Sie befördern in den Zielländern deutschen Einfluss im allgemeinen, mischen sich vielfach...